Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 243

Es ist schlimm genug, dass es das gibt. Aber Frankreich ist das beste Beispiel dafür, denn es zeigt uns, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts, leider absolut nichts ge­bracht hat. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Und wiederum wird insbesondere vonseiten der ÖVP gefordert, eine Ausweitung des Überwachungsstaates durchzuführen. (Zwi­schenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Werte Kollegen, ich weiß auch nicht, was dagegen spricht – hören Sie mir zu, ein An­gebot (Unruhe im Sitzungssaal) –: Es wäre viel gescheiter, würden wir – wenn es Ih­nen tatsächlich um eine Qualität bei diesem Staatsschutzgesetz geht – einen Unter­ausschuss des Innenausschusses einrichten (Zwischenruf des Abg. Rädler), uns die Zeit nehmen, in entsprechender Qualität gemeinsam, parteiübergreifend und im Sinne der österreichischen Bevölkerung mit voller Kraft des Rechtsschutzes ein Staatsschutz­gesetz erarbeiten.

Darum geht es doch: nicht gegen die Bürger zu arbeiten, nicht gegen die potenziellen Opfer von Terrorismus in Österreich zu arbeiten, sondern gegen jene, die unsere Gren­zen bis dato aufgrund der Politik dieser Regierung ungehindert überschreiten können. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wollen irgendwelche Terroristen beobachten, Sie wollen sie abhören, wissen aber nicht einmal, wer bis dato in unser Land hereingekommen ist.

Seit heute ist wieder bekannt: Drei Terroristen der Anschläge von Paris sind über die Balkanroute bis nach Paris gekommen. Das hat alles stattgefunden, unkontrolliert ist das vor sich gegangen. Und Sie wollen der Bevölkerung vorgaukeln, dass mit einem Staatsschutzgesetz mehr Sicherheit zu erzielen wäre (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Punkt!), verzichten aber auf die wesentliche Information.

Zu wissen, wer unsere Grenzen überschreitet, wer sich unter uns befindet, wer bei uns Wohnsitz nimmt, wer bei uns untertaucht, wer kriminell gegen die österreichische Be­völkerung vorgehen will: Das wäre einmal ein Ansatz, sich endlich dazu hinreißen zu lassen – ich muss ja schon dieses Wort verwenden, Frau Innenministerin –, strikte, ef­fektive Grenzkontrollen durchzuziehen, die auch tatsächlich diesen Begriff ausfüllen und im Sinne der österreichischen Bevölkerung die Sicherheit gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt, der zum Schluss noch angesprochen werden muss: Dankenswerter­weise hat es heute vonseiten der Innenministerin Mikl-Leitner ein Bekenntnis zu einer notwendigen Obergrenze im Flüchtlingswesen gegeben. Sie, Frau Minister, haben heute gesagt – sofern es über die Medien richtig kommuniziert wurde –, Sie fänden es wert, darüber nachzudenken, eine Obergrenze für Flüchtlinge, für Asylwerber in Österreich einzuziehen.

Ich sage, Frau Innenminister: Denken Sie nicht darüber nach, sondern handeln Sie! Es ist längst überfällig, in Österreich eine Obergrenze einzuziehen, denn die Kapazi­tätsgrenzen sind nicht nur für die Bevölkerung seit Langem erreicht und überschritten (Beifall bei der FPÖ), sondern auch – und das wissen Sie genau – für den Exekutiv­dienst sind sie seit Langem überschritten. Bei allen, die in diesem Asylwesen zur Be­arbeitung und zur Abarbeitung dieser Völkerwanderung abgestellt sind, sind die Kapa­zitäten längst ausgeschöpft. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Die österreichische Bevölkerung, die Steuerzahler haben es seit Langem verdient, eine verantwortungsvolle Politik vorgelebt zu bekommen (Zwischenruf des Abg. Krainer), dass entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

Werte Kollegen, Sie wissen es selber, mit Ihren Zwischenrufen reden Sie gegen die Meinung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wenn Sie hier weiterhin die Mauer einer Regierung machen, die alles tut, nur nicht die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu schützen, dann müssen Sie wissen, dass die