Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 244

Bevölkerung eine ganz andere Meinung vertritt und Sie hier mit Ihren Zwischenrufen Einzelmeinungen kommunizieren.

Frau Innenminister, Ihnen und der Bundesregierung sage ich es noch einmal: Setzen Sie endlich diese Obergrenzen um! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – An­haltende Zwischenrufe.)

Werden Sie aktiv, was die Zurückschiebung, die Abschiebung von jenen Menschen be­trifft, die in Österreich nichts verloren haben, dann werden Sie keine Probleme haben, Unterkünfte für tatsächlich Schutzsuchende zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

21.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

21.02.26

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin Mikl-Leitner! Meine Damen und Herren! Lieber und geschätzter Herr Kol­lege Darmann (Abg. Lausch: Bis hierher war es gut!), mit bloßer Polemik können Sie keine Sicherheitspolitik machen. Das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –Zwischen­rufe bei der FPÖ.) – Hören Sie einmal zu, ich rede zwei Minuten, Sie können sich noch einmal zu Wort melden!

Erstens zur Kritik an der Zusammenlegung von Polizeiinspektionen: Da Sie immer be­haupten, dass Sie so gute Verbindungen zur Exekutive haben (Abg. Darmann: Ich ha­be auch Verbindungen zur Bevölkerung!), sollten Sie wissen, dass die Vorschläge für die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen direkt aus der Polizei gekommen sind, von den Polizistinnen und Polizisten, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles deshalb, damit wir größere Einheiten bekommen, denn das bedeutet mehr Sicherheit für die einzelne Beamtin und für den einzelnen Beamten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Wo ist die Sicherheit?)

Herr Kollege Darmann, wenn Sie sich den Sicherheitsbericht genau angesehen haben, dann konnten Sie auch feststellen, dass wir zum dritten Mal in Folge den niedrigsten Wert bei der Kriminalität haben. – Das ist auch ein Erfolg dieser neuen Struktur, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Darmann, zum Staatsschutzgesetz: Sie sagen, es sei ein Gesetz, das sich gegen die Bevölkerung richtet. Nur: Es ist bemerkenswert, dass derzeit alle Um­fragen besagen, dass 70 Prozent der Bevölkerung für strengere Maßnahmen sind. Die Bevölkerung denkt nämlich weiter als die FPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitz­müller und Belakowitsch-Jenewein.) Die Bevölkerung denkt weiter als die FPÖ, die Menschen wissen nämlich, dass das kein Gesetz ist, das sich gegen die Bevölkerung richtet. (Abg. Darmann: Lies dir einmal den Gesetzestext durch!) Es ist doch völlig ab­surd, eine derartige Behauptung aufzustellen! Warum soll man denn so etwas wollen?

Worum geht es beim Staatsschutzgesetz? – Es geht darum, dass man klar abgrenzt, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen radikale Strömungen wenden kann, gegen Rechtsradikale ebenso wie gegen Linksra­dikale, und gegen den Terrorismus. – Darum geht es, Herr Darmann, und nicht um ein Gesetz, das sich gegen die Bevölkerung richtet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zum Argument, die Überwachung werde ausgeweitet: Was soll ausgeweitet werden? – In Fällen, in denen es über eine terrorverdächtige Person Daten gibt, sollen diese Da­ten länger gespeichert werden können, als das bisher der Fall war. (Abg. Darmann: Das ist ein Detail! Sag einen anderen Punkt!) Warum soll sich eine solche Maßnahme