Nur, meine Damen und Herren, den Tatsachen entspricht das nicht. Das schaut ein bisschen anders aus. In Wirklichkeit sind Sie ein Meister der Realitätsverweigerung, Herr Bundesminister! Was haben wir denn nicht von hinter mir auf dieser Regierungsbank schon alles an Ankündigungen gehört? Ich erspare Ihnen jetzt die Chronologie Ihrer Fehleinschätzungen, das kann jeder im Internet nachlesen. Aber eine Ankündigung nach der anderen, dass jetzt die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt gelingt, eine Ankündigung nach der anderen, dass jetzt der Aufschwung kommt, eine Ankündigung nach der anderen, dass es jetzt nicht mehr lang dauert und sich das Wirtschaftswachstum endlich einstellen wird.
Jetzt, jetzt, jetzt dann gleich, aber jetzt dann. – Das ist sozusagen diese Geschichte, die wir vom Herrn Bundesminister immer und immer wieder gehört haben. Das Problem ist halt nur, dass sich die Wirklichkeit nicht dazu herablässt, Ihren Ankündigungen zu folgen. Deswegen ist der österreichische Arbeitsmarkt auf einer Dauertalfahrt, und es geht immer weiter nach unten, selbst über Punkte hinaus, wo wir alle gehofft und uns gewünscht haben, dass wir sie niemals unterschreiten werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Jeden Monat, meine Damen und Herren, eine neue Katastrophenmeldung vom Arbeitsmarkt. Das ist schon ein richtiges Stakkato. In der Zwischenzeit haben wir vonseiten der Experten des AMS gehört, dass wir diesen Winter die 500 000er-Marke, was die Arbeitslosigkeit betrifft, überschreiten werden. Es wird Abend auf Ihrer Arbeitsmarktpuszta, Herr Bundesminister.
Deshalb haben Sie jetzt die Strategie geändert. Jetzt ist es nicht mehr die Bankenrettung, jetzt sind es nicht mehr die Milliarden für den ESM, jetzt ist es nicht mehr das schöne Wetter, das irgendwie das Steuer herumreißen soll, sondern jetzt haben Sie ein anderes Maßnahmenpaket, auf das Sie setzen. Und da sind wir beim Budget 2016. Dazu das Herzstück dieses Budgets, das ist ja die Steuerreform, das ist dasjenige, von dem uns gestern erklärt wurde, dass davon solche Konjunkturimpulse ausgehen werden, dass gleich 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Angesichts der Völkerwanderung, die sich gegenwärtig über dieses Land ergießt, darf man sich die Frage stellen, für wen diese 20 000 Arbeitsplätze in weiterer Folge vorgesehen sind.
Dann gibt es Maßnahmen des sogenannten Arbeitsmarktgipfels, dann haben wir selbstverständlich gestiegene Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, ein sattes Plus von 17 Prozent, da geben wir mehr als 6 Milliarden € aus, und dann gibt es die Wohnbauoffensive. Und das alles zusammen soll jetzt offenbar das Steuer herumreißen und den ganzen negativen Entwicklungen eine andere Richtung geben. Das hören wir immer wieder, das ist jetzt das neue Credo dieser Bundesregierung. Das Problem ist nur, dass auch das einer Prüfung nicht standhält, und zwar widerlegen Sie diese Aussagen, die auf politischer Bühne immer getroffen werden, durch das, was Sie selbst in das Budget hineinschreiben.
Wenn man sich nämlich die wesentlichen Wirkungsziele Ihres Budgets in der Untergliederung Arbeit genauer anschaut, und das sind die Wirkungsziele 2 bis 5, dann sagen die Zahlen, die Sie sich selbst als Ziele für das Jahr 2016 und in weiterer Folge für 2017 vorgegeben haben, dass es genau keinen Umschwung in diesen Bereichen geben wird. Die Zahlen widerlegen also das gesprochene Wort.
Trotz höherer Budgetierung in diesem Bereich – ich habe schon gesagt: plus 17 Prozent –, trotz angeblicher Konjunkturimpulse durch die Steuerreform, trotz der Maßnahmen des Arbeitsmarktgipfels, trotz der Wohnbauoffensive ist da drin nachzulesen, dass es 2016 mehr ältere Arbeitslose geben wird. – Sie verbuchen diesen Anstieg als Erfolg! Es ist nachzulesen, dass es mehr jugendliche Arbeitslose geben wird. – Für Sie ist das, wenn es so eintritt, wie Sie es hineingeschrieben haben, ein Erfolg! Es wird einen Rückgang der Zahl der offenen Lehrstellen geben. – Für Sie ist das ein Erfolg, wenn Sie das erreichen werden. Und es wird einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen quer durch alle
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