Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 247

gen an diesem zweiten Tag der Budgetberatungen, an dem es zunächst um das The­ma Soziales geht. Da sage ich gleich dazu, dass man diese Sache mit dem schön und mit dem gut angesichts der Problematik, mit der wir es zu tun haben, schon einigerma­ßen hinterfragen muss.

Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Situation auf dem österreichi­schen Arbeitsmarkt – mit dem österreichischen Arbeitsmarkt muss man sich ja intensiv auseinandersetzen, wenn man auf die Zahlen des Sozialbudgets eingeht –, also vor diesem Hintergrund bin ich sehr skeptisch, dass so etwas wie eine gute Stimmung überhaupt angebracht ist oder dass es legitim ist, so etwas wie einen aufbrechenden Optimismus oder gar etwas von Nachhaltigkeit in diese Richtung auszurufen. Im Ge­genteil! Ich halte das für obszön und hoffe, dass niemand vonseiten der Regierungs­parteien diesen Versuch unternimmt.

Ich denke, meine Damen und Herren – das, bevor ich auf die Zahlen betreffend den Ar­beitsmarkt eingehe –, dass auch die Stimmung, was die Armutssituation in Österreich betrifft, keine ist, die zu großem Optimismus Anlass gibt.

Ich habe heute in der Früh im Radio eine Sendung gehört und habe gedacht, ich höre nicht richtig, hat man sich doch glatt einmal – die Sendung muss sich irgendwie ins Programm verirrt haben – mit der Armut in Österreich auseinandergesetzt. Sonst ist es ja so, das wissen wir, dass es Armut überall auf der Welt gibt, sie kommt von überall hierher, aber die Armut in Österreich lässt man, gelinde gesagt, lieber unter den Tisch fallen, denn Armut in Österreich wäre ja auch ein Armutszeugnis für die österreichische Regierung.

Aber es hat sich tatsächlich solch eine Sendung ins Programm verirrt, wahrscheinlich weil Weihnachten vor der Tür steht. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Her­ren, es ist erschütternd, was es an Armut im eigenen Land gibt, wie viel Aufholbedarf und wie viel Nachholbedarf es trotz Milliardeninvestitionen in diesem Bereich immer noch gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse in diesem Zusammenhang einen innerösterreichischen Armutskoordinator oder einen Koordinator zur Bekämpfung der innerösterreichischen Armut. Dafür gibt es keinen Koordinator, für andere Bereiche haben wir einen eingerichtet. Ich vermisse die breit angelegte Medienkampagne, wenn es einmal darum geht, sich mit der Armutsbe­kämpfung in Österreich auseinanderzusetzen. Und ich habe auch noch keinen Bun­despräsidenten gesehen, der irgendwelche Selfies mit obdachlosen Österreichern ge­macht hätte, die er dann in der Weltgeschichte herumschickt.

Also diesbezüglich gibt es eine ordentliche Schieflage, und wir Freiheitlichen sind dieje­nigen, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, es ist bereits gestern, und zwar nicht nur von Vertretern unserer Fraktion, sondern auch von Vertretern auf der Regierungsbank, darauf hingewiesen wor­den, dass eines der Hauptprobleme in diesem Budget die gesamte Arbeitsmarktproble­matik ist. Für mich ist das so etwas Ähnliches wie ein Eingeständnis Ihres Versagens, Ihres Ressortversagens und des kollektiven Versagens dieser Bundesregierung.

Da muss man mit Ihnen, Herr Bundesminister, auch einmal einigermaßen hart ins Ge­richt gehen. Ich weiß schon, dass diese Bundesregierung, dass Ihre Propagandisten in der SPÖ Sie ganz gerne als den Wunderwuzzi in Sachen Arbeitsmarktpolitik hinstellen, als denjenigen, der für Rekordbeschäftigung sorgt, als denjenigen, der die Explosion der Arbeitslosigkeit verhindert. Wir haben ja sogar schon einmal gehört, dass Sie eine Art Exportartikel sind, den man nach Spanien, nach Portugal, nach Griechenland expor­tiert, damit man denen erklärt, wie es dort geht im Zusammenhang mit der Arbeitslo­sigkeit. Rudolf Hundstorfer muss noch kurz die Welt retten, bevor er in die Hofburg ein­zieht.