Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene 104. Sitzung des Nationalrates wieder auf und wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen.
Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Mag. Greiner, Dr. Jarolim und Ing. Hackl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten.
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Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie Neos und Stronach je 50 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses am heutigen Sitzungstag je 25 Minuten. Darüber hinaus wurde die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
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Die Gliederung der heutigen Beratungen ist Ihnen ja bereits bekannt.
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Pensionsversicherung
Präsidentin
Doris Bures: Wir kommen zunächst
zur Beratung der Untergliederun-
gen 20 bis 22.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Hundstorfer in unseren Reihen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen zuerst einen schönen guten Mor-
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