Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 246

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09.05.18Fortsetzung der Sitzung:
Mittwoch, 25. November 2015, 9.05 Uhr

 


Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene 104. Sitzung des Nationalra­tes wieder auf und wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen.

Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Mag. Greiner, Dr. Jarolim und Ing. Hackl.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten.

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Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in vol­ler Länge live übertragen wird.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie Neos und Stronach je 50 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordne­ten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses am heutigen Sitzungs­tag je 25 Minuten. Darüber hinaus wurde die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

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Die Gliederung der heutigen Beratungen ist Ihnen ja bereits bekannt.

09.07.00UG 20: Arbeit

UG 21: Soziales und Konsumentenschutz

UG 22: Pensionsversicherung

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zunächst zur Beratung der Untergliederun-
gen 20 bis 22.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Hundstorfer in unseren Reihen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 


9.07.33

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen zuerst einen schönen guten Mor-


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