Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 249

Bevölkerungsgruppen geben. – Auch das verbuchen Sie als Erfolg. Das ist doch aben­teuerlich! Eine Verschlechterung des schon schlechten Zustandes wird von Ihnen als Er­folg ins Budget hineingeschrieben. So kann es ja wohl bitte nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwähne nur ganz nebenbei das 1,6 Milliarden-Loch, das entsteht, weil Sie natür­lich zusätzliche Einnahmen durch die neue zusätzliche Beschäftigung haben. Das Pro­blem ist nur, dass Ihnen aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit die Ausgaben davon­galoppieren. Und damit haben wir für dieses Budget ein Loch von 1,6 Milliarden, und das ist die Wahrheit hinter dem, von dem Sie immer sagen, das geht sich schon alles aus. Die Mehreinnahmen durch die zusätzliche Beschäftigung kompensieren das, was wir brauchen, weil wir mehr Ausgaben durch die zusätzliche Arbeitslosigkeit haben.

Gar nichts geht sich aus, Herr Bundesminister! Sie können davon ausgehen, dass die­se Entwicklung in den nächsten Jahren immer dramatischer werden wird. Sie stecken also Milliarden hinein, und trotzdem schaffen Sie die Trendumkehr nicht, und deshalb muss man die Zahlen, die sozusagen das Fundament einer jeden seriösen Arbeitsmarkt­politik sein müssten, einmal genauer anschauen. Ich weiß, dass insbesondere die Lin­ken in diesem Haus das nicht gerne tun. Deswegen muss man es Ihnen ja schon fast als Medizin gegen Ihre gutmenschlichen Traumtänzereien verordnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich diese Zahlen genauer anschaut, dann zeigt sich nämlich, dass diese so­genannte Willkommenskultur sehr, sehr schnell zu einer Willkommensunkultur wird, wenn es nämlich um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen – und das muss man sich jetzt wirklich auf der Zunge zergehen lassen – vor folgender Situation: gegenwärtiger Stand, Zahlen vom Oktober dieses Jahres, 410 000 Ar­beitslose inklusive Schulungen, 500 000 werden es im Winter noch werden. Von den 410 000 Arbeitslosen sind 118 500 Ausländer. 29 Prozent der Arbeitslosen, die es in Ös­terreich gibt, sind also Ausländer. Da kann man nur sagen, gratuliere zum Schritt der Ost­erweiterung, großartig, das ist das Ergebnis des Verdrängungswettbewerbs, den Sie damit auf den Weg gebracht haben. 19 000 Arbeitslose in Österreich sind Asylanten, das ist bis jetzt schon so, und das ist die Wahrheit, die hinter Ihrem sogenannten Quali­fikationsmärchen steckt: 19 000 arbeitslose Asylanten.

Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, das waren ja noch nicht die Flüchtlinge aus Sy­rien. (Abg. Loacker: … noch ein bisschen tiefer vielleicht!) Aber dort hält das ja auch nicht einer Prüfung stand. Sie müssen sich jetzt irgendwann einmal entscheiden: Ist die­ser Mensch, der in Syrien regiert, ein blutrünstiger Diktator, oder ist er es nicht? Denn blut­rünstige Diktatoren sind nicht dafür bekannt (Abg. Rädler: Das sagen Sie dem Putin, eurem russischen Freund!), dass sie sich darum bemühen, in ihren Folterkellern für ein besonders hohes Ausbildungsniveau ihrer Untertanen zu sorgen. Das passt nicht zu­sammen! (Beifall bei der FPÖ.) Irgendwann einmal werden Sie sich da jetzt entschei­den müssen. Das ist ein Märchen.

Also 19 000 arbeitslose Asylanten haben wir bereits. Die Steigerung bei der Zahl der arbeitslosen Ausländer beträgt 14,1 Prozent, die Steigerung bei der Zahl der arbeitslo­sen Inländer 2,5 Prozent. Bei den Schulungen haben wir einen Punkt erreicht, wo von den insgesamt 71 500 Schulungsteilnehmern bereits jetzt 34 Prozent Ausländer sind. Ich frage mich manchmal, für wen Sie eigentlich der Sozial- und der Arbeitsminister sind. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie setzen Ihre Prioritäten völlig falsch.

Das ist jetzt die Ausgangssituation, das ist das, was sozusagen an Problembereichen da liegt. Und was wird jetzt auf der anderen Seite angeboten? Das muss man sich ja im­mer anschauen. Also 410 000 Arbeitslose, und dem stehen 32 000 offene Stellen gegen­über. 32 000 offene Stellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)