Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 250

Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass Ihre Konjunkturpakete einigermaßen wirksam werden. Dann bin ich großzügig und rechne noch einmal 20 000 Arbeitsplätze dazu, dann sind es 50 000. Aber es wird ja auch die Zahl der Arbeitslosen steigen, 500 000, haben wir gehört. Ich sehe hier nur ein gigantisches Loch, das sich auftut und das immer grö­ßer wird und das Ihnen eigentlich eine schlaflose Nacht nach der anderen bereiten müsste, ein gigantisches Loch!

Und jetzt frage ich Sie und den Herrn Bundeskanzler als Oberrepräsentanten dieser Willkommenskultur, Refugees welcome!, durchgeschaltet durch alle Bereiche jeden Tag bis zum Erbrechen, wie schaut es dann aus mit den 80 000 Asylwerbern, die allein heuer ins Land gekommen sind? Wo wollen Sie denn diese Menschen auf dem Ar­beitsmarkt unterbringen angesichts des Lochs, das es jetzt schon gibt? Und jetzt bin ich noch einmal großzügig, ich ziehe Ihnen ein paar ab, die Kinder, von denen Sie im­mer reden, dann seien Sie aber auch so ehrlich und rechnen Sie wieder ein paar dazu, das ist der Familiennachzug, der natürlich auch stattfindet, das heißt, es bleibt unterm Strich ein gigantisches Loch.

Sagen Sie mir, wohin Sie mit diesen Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wollen, wie das alles vonstattengehen soll angesichts der Zahlen, die ich Ihnen ge­nannt habe! Stellen Sie sich einmal hierher, ich fordere Sie auf, erklären Sie das heute der österreichischen Bevölkerung, wie das gehen soll! Ich bin neugierig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, das hat nichts mit Willkommenskultur zu tun, das ist politisches Harakiri mit Anlauf, das ist politisches Harakiri, und es ist das Aufgeben der eigenen österreichischen Arbeitslosen für irgend­eine dubiose linke Traumtänzerei, der Sie in Ihren politischen Konzepten nachhängen.

Ich muss mir manchmal an den Kopf greifen, wenn dann Experten aufmarschieren, al­lesamt im Sold dieser Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Vogl), und den Öster­reicherinnen und Österreichern erklären: Alles kein Problem, der Arbeitsmarkt kann das schon verkraften! – 500 000 Arbeitslose, 50 000 offene Stellen! (Abg. Schwentner: Sie haben die Rezepte!) Und die Alternative zu einer Beschäftigung, Herr Bundesminister, ist immer noch das Landen im Sozialsystem. Es gibt ja nur diese zwei Möglichkeiten: Wenn ich keine Beschäftigung finde, dann lande ich im Sozialsystem. Aber auch dort entstehen Kosten.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie Sie das alles finanzieren wollen, wo Sie doch wis­sen, dass das keine einmalige Entwicklung ist, sondern ich sage Ihnen jetzt einmal: Af­rika ante portas! Das sind Dinge, die noch weitergehen werden in den nächsten Jah­ren, und da wünsche ich Ihnen viel Spaß mit Ihrer Schönfärberei. Aber den Österrei­cherinnen und Österreichern ist das Lachen in dem Zusammenhang schon vergangen. Für wen arbeiten Sie eigentlich, Herr Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Das führt dann zu so Dingen wie Budgetverschiebungen, also diese berühmte Loch-auf-Loch-zu-Geschichte, mit der Sie permanent arbeiten. Da haben wir die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, diese Zahl ist in diesem Jahr explodiert. Wir haben 14 000 bisher gehabt, jetzt sind es über 50 000, weil Sie bei den AMS-Schulungen kürzen, damit so­zusagen diese Schulungsphasen wegfallen, damit kommen die Menschen in die Lang­zeitarbeitslosigkeit. Ich sage gleich dazu, dass das natürlich auch eine Verschlechte­rung im Einkommen bedeutet, weil sie damit in den Notstand fallen. Aber die Gelder, die für diese Gruppe vorgesehen sind, werden dann um 50 bis 70 Millionen gekürzt, denn das muss man dann hinverschieben zu denen, die bei uns Asylstatus bekommen haben, damit man dort Integrationsaktivitäten finanziert. Das sind kleine Splitter der Ar­beitsmarktpolitik Österreichs in diesem Jahr 2015, und 2016 wird das fortgeschrieben.