Herr Bundesminister, Sie müssen umdenken! Sie müssen Schluss machen, Sie müssen sich dafür einsetzen, dass Schluss ist mit dieser Politik des: Nur hereinspaziert!, auch in den österreichischen Arbeitsmarkt oder als Alternative in das österreichische Sozialsystem! – Das ist das eine. Und Sie müssen den Fehler der Ostöffnung rückgängig machen und eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes einführen. Sonst wird die Reise weiter nach unten gehen, ob Sie das wollen oder nicht.
Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass Sie schon den einen oder anderen Flucht- oder Absetzgedanken in Richtung Hofburg haben. Aber eines sage ich Ihnen auch dazu: Ihre Arbeitsmarktpolitik ist kein Empfehlungsschreiben dafür! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
9.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
9.23
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kein guter Start am zweiten Tag für die Beratungen beziehungsweise Beschlussfassungen des Budgets (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz – Ruf bei der FPÖ: Für die Regierung!), weil der Kollege Kickl hier etwas ganz Einfaches macht: Er stellt sich hier heraus, magaziniert so richtig auf und gibt Dinge von sich, die eigentlich nicht sehr fair sind, operiert mit Zahlen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die alle wahr sind!), die teilweise nicht stimmen und die letztendlich die Menschen in diesem Land verunsichern. (Abg. Hübner: Was ist da falsch bitte?! Fakten!)
Ich habe seit gestern bei all diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien zugehört, und eines ist offensichtlich und ganz klar sichtbar: Egal, welche Partei in diesem Land Verantwortung übernimmt, ob das auf Gemeindeebene, Landesebene oder Bundesebene ist, die Oppositionsparteien sind einmal sowieso gegen alles (Abg. Kickl: Und Sie sind gegen alles, was Opposition ist!), sind kritisch und reden alles schlecht, was hier an Verantwortung übernommen wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Fakt, das ist eigentlich nicht fair und das ist eigentlich nicht richtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt gehen wir zu den Zahlen!)
Jetzt gehen wir zu den Zahlen, ja. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke!) Ich kann mich nicht damit anfreunden, wenn es dann in den Medien heißt, die Opposition zerfetzt ein Budget. Kann man sich nicht hier herstellen und sagen (Ruf bei der FPÖ: Wo denn sonst hin?): Das ist gut gelöst, da sehen wir eine Chance, aber hier haben wir eine andere Meinung? – Kann man das nicht machen, wie wir es im Gemeinderat vielleicht noch besser leben als hier im Hohen Haus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!), wo ein bisschen gegenseitiger Respekt vorhanden ist und wirklich konstruktive Politik gemacht wird?
Wir werden nicht und wir machen es auch nicht, Dinge schönzureden, was das Budget 2016 betrifft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir reden diese Herausforderungen aber nicht schlecht, sondern wir versuchen, Lösungen zu finden. Und wir werden nicht alles an Lösungen schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Ansage!) Wir werden es auch nicht schaffen, 2016 alle Probleme zu lösen. (Abg. Kickl: Dann hören Sie wenigstens auf, die Probleme zu verschärfen!) Aber Fakt ist, was wir machen: Wir nehmen uns dieser Herausforderungen an. Wir versuchen, Lösungen zu finden.
Mit vier Beispielen ist das ganz klar in diesem Budget aufgezeigt. Mit der Steuerreform: Mehr netto im Geldbörsel als bisher, ein ganz wichtiger Punkt für die Menschen in diesem Land. Mit der Wohnbauoffensive: ganz klar Konjunktur ankurbeln. Mit der schritt-
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