weisen Einführung des Bonus-Malus-Systems, wo wir nicht am Ende sind, zugegeben, aber wir beginnen damit. Wir beginnen mit einer Bewusstseinsbildung, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Der größte Bereich und die größte Herausforderung für 2016 – da gebe ich Ihnen recht, Kollege Kickl – ist der Arbeitsmarkt. Das ist die größte Herausforderung. Und diese Herausforderung stellt uns natürlich vor Probleme. Wenn Sie schon hier herkommen, sich hier herstellen und von 19 000 Asylanten sprechen – nehmen wir bitte die richtigen Begriffe! Es sind Asylberechtigte; Asylberechtigte, die einen Status haben, die ein Recht haben, dementsprechend am Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Vermischen Sie nicht Asylanten mit Asylwerbern und Asylberechtigten! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Jetzt kann man eines machen, jetzt kann man das machen, was Sie von der FPÖ machen: Sie stellen sich hier her und heulen mit den Wölfen – oder Sie bringen wirklich Punkte ein, die konstruktiv sind und die uns dabei helfen. (Abg. Neubauer: Und du bist ein Gewerkschafter und tust nichts!)
Das ist ein schöner Einwurf! Dann müsst ihr mir einmal sagen, was eure Leistungen sind; was eure Leistungen sind im Bereich Arbeitsmarkt (Zwischenrufe bei der SPÖ); was eure Leistungen sind, wo ihr Verantwortung übernehmt – wo ihr Wohnbaugelder in Oberösterreich kürzt, überall dort, wo ihr in politischer Verantwortung seid. (Abg. Kickl: Ihr habt nicht einmal das Vergabegesetz durchgebracht! Dein Kind! – Abg. Neubauer: Bei den Gehaltsverhandlungen seid ihr stark, …!)
Fakt ist, das Vergabegesetz ist im Fluss und mit der Unterstützung aller Parteien werden wir dieses Vergabegesetz auch zustande bringen. Davon bin ich überzeugt. (Abg. Kickl: Ja, ja!)
Wissen Sie, der Unterschied ist: Wir stehen zu diesem Budget. Wir stehen zu diesem Sozialminister, weil er Verantwortung übernimmt, weil er von den insgesamt 77 Milliarden Budgetansatz den größten Bereich übernimmt. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu den Zahlen …!) Und dieses Budget zeigt ganz klar in den Bereichen Arbeitsmarkt mit 8 Milliarden, Pensionen mit 11 Milliarden, Pflege mit 2,76 Milliarden eine soziale Kompetenz und eine soziale Gerechtigkeit. Dazu stehen wir. (Abg. Kassegger: … nur hohe Ausgaben!)
Abschließend an die Adresse der Opposition: Nur mit Kritik und Polemik werden wir es nicht schaffen, die Probleme in diesem Land zu lösen! Deswegen ersuche ich Sie: Kommen Sie herunter auf die konstruktive und sachliche Ebene! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Heinzl – in Richtung FPÖ –: Das tut gut, wenn es einmal nicht eine Hetzrede gibt! Hassprediger!)
9.28
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
9.28
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kickl, wie haben wir Sie vermisst! Eine Zeit lang waren wir verschont von Ihren Kapriolen-Reden, die Angst schüren ohne Ende und wo danach eigentlich nur Verunsicherung übrig bleibt. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was den Menschen Angst macht? – Die Politik dieser Bundesregierung!) Der Herr Kickl war lange Zeit weg aus dem Parlament, aus den Ausschüssen, weil er offensichtlich in dubiose Geldflüsse einer Kärntner Werbeagentur involviert war – und es hat uns nichts gefehlt, muss ich dazusagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
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