Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 253

Sie machen den Menschen Angst und schlagen keine Lösungen vor. (Abg. Kickl: Ihre Naivität!)

Aber eines möchte ich auch in Richtung des Kollegen Muchitsch sagen: Wir sind als Ab­geordnete der Oppositionsparteien nicht hier, um jetzt drei Tage lang schönzureden, was im Budget steht, sondern sehr wohl die Finger auf die Wunden im Budget zu le­gen, darauf, wo wir finden, dass es andere Lösungen braucht – und auch Lösungsvor­schläge zu machen. Es wäre gut getan, wenn auch die Regierungsparteien des Öfte­ren auf Vorschläge der Oppositionsparteien eingehen würden, diese hören und aufgrei­fen würden. Ich glaube, dann hätten wir ein lebendigeres Parlament und einen gelebte­ren Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Haben wir gerade ges­tern gemacht!)

Ich möchte mich jetzt auf ein Zitat von Johanna Dohnal beziehen – die kennen Sie von der Sozialdemokratie alle –, die schon gesagt hat, die vermeintlich weichen Themen sind die wirklich harten Brocken. – Das sind die Themen aus dem Sozialbereich.

Ich möchte ein Thema besonders aufgreifen, das mir sehr wichtig ist und am Herzen liegt, das ist die Pflege. Der Bereich Pflege ist einer, der die Lebensrealität von uns al­len betrifft – egal, ob deshalb, weil wir wissen, dass wir einmal älter und möglicherwei­se pflegebedürftig werden, weil es unsere Angehörigen betrifft, weil es jetzt schon El­tern und Großeltern betrifft und wir alle oft in einer ziemlich unmittelbaren Situation vor der Frage stehen, was passiert, wie wir unserer Mutter, unserem Vater, unseren Ange­hörigen helfen können, dass sie gut untergebracht sind, dass sie einen guten Pflege­platz haben.

Der Bereich Pflege ist nicht das größte Budget in Ihrem Ressort und ich freue mich, dass es ein bisschen aufgestockt wurde, nämlich um 50 Millionen €. Ich glaube nur, dass die Herausforderungen noch viel, viel größere sind und das derzeitige Budget weit über­schreiten. Und da fehlt mir der politische Weitblick, nämlich der Weitblick, dafür zu sor­gen – jetzt auch in Richtung Pflegefonds, der demnächst zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird in der Artikel-15a-Vereinbarung und im Finanzausgleich –, dass Pfle­ge von Bregenz bis Eisenstadt, von West nach Ost überall gleich gewährleistet wird, dass wir überall ähnliche Qualitätsstandards haben, dass wir Richtlinien haben, wie Men­schen untergebracht werden, wie Menschen Betreuung in Anspruch nehmen können und so weiter. Das fehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir da mehr Einsatz, Herr Minister, nämlich über die nächste Regierungs­periode hinaus, über 2018 hinaus – weil wir wissen, die Menschen in diesem Land wer­den älter, es werden immer mehr Menschen sein, die pflegebedürftig sind, und darauf hinzuschauen ist etwas, was über ein Stichdatum des Endes der Regierungsperiode weit hinausgeht. Diesen Weitblick zu bewahren, das wünsche ich mir.

Es wurde auch an einigen Details und Ecken eingespart. Diese Einsparungen würde ich nicht unterstützen, und ich kann sie auch nicht nachvollziehen. Wir haben jetzt die Zahlen bekommen, dass der Zugang zu Pflegestufe 1 und 2 massiv erschwert wurde. Das ist genau der Bereich, wo Menschen langsam in ein pflegebedürftiges Stadium kom­men, wo sie kleine Dienste in Anspruch nehmen sollten, nämlich so weit in Anspruch nehmen können sollten, dass sie nicht schnell in eine höhere Pflegestufe fallen. In der Pflegestufe 1 und 2 braucht man ein Taxi, eine Fußpflege, ein paar Stunden Hilfe in be­stimmten Bereichen, und das ist leider durch den erschwerten Zugang zu den Pflege­stufen 1 und 2 verwehrt und betrifft sehr, sehr viele Menschen in diesem Land.

Ein weiterer Bereich – und da sehe ich auch wenig Ambition im Budget für die nächs­ten beiden Jahre – ist all das, was pflegende Angehörige unterstützen würde, nämlich die Möglichkeiten der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, aber auch, Ersatzpflege in Anspruch zu nehmen. Wir haben unlängst eine Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen, und