Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 254

wir sehen es auch in den Budgetvoranschlägen, wie weit damit gerechnet wird, dass mehr dieser Dienste oder mehr dieser Möglichkeiten in Anspruch genommen werden. Da ge­hen Sie, Herr Minister, nicht gerade von wahnsinnig ambitionierten Zielen aus, die blei­ben ziemlich gleich, von 2014, 2015, 2016 bis über 2017 hinaus.

Ich würde mir wünschen, dass gerade – und es sind vor allem Frauen, die in der Pflege zu Hause bleiben – die Möglichkeiten in der unmittelbaren Situation, wo jemand pflege­bedürftig ist, also kurz einmal nicht in den Job gehen zu können, um ganz unmittelbar Hilfe zu leisten, erleichtert werden. Dass es diese Möglichkeiten nicht vermehrt geben soll, verstehe ich nicht ganz. Es sind 80 Prozent Frauen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, und ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr Möglichkeiten schaffen, dass Frauen, pflegende Angehörige auch wirklich diese Dienste in Anspruch nehmen kön­nen. Dazu braucht es zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, und es braucht auch die Möglichkeiten durch diesen Rechtsanspruch, dass es nicht vom Good­will – der immer wieder auch gegeben ist, das muss man schon sagen – des Dienstge­bers, der Dienstgeberin abhängig ist, ob man in die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit ge­hen kann.

Also ein bisschen mehr Einsatz über die Regierungsperiode hinaus, nicht nur in finan­zieller Hinsicht, sondern auch in dem, was wir uns vorstellen, wie Menschen in diesem Land, die altern – und das tun wir alle –, im Alter dann auch gut gepflegt und versorgt sind! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wögin­ger. – Bitte.

 

9.35.06

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren hier das Kapitel Arbeit und Sozia­les, eigentlich das größte Budgetkapitel, wenn man es so sagen will, mit rund 8 Milliar­den € im Bereich Arbeit, 11 Milliarden € im Bereich Pensionen und rund 2,7 Milliarden im Bereich Pflege.

Eines sei eingangs erwähnt: Es helfen uns hier weder rechte noch linke Parolen, um die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, zu bewältigen. (Abg. Neubau­er: … ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es kann nur die Kraft der Mitte sein, meine Damen und Herren, die hier die richtigen Ansätze bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Die Mitte ist aber da!)

Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten sehr wohl gezeigt, dass man hier die richtigen Maßstäbe setzt, gerade wenn man die Entwicklungen im Arbeitsmarktbe­reich hernimmt. Wir haben ungefähr eine Beschäftigungssteigerung um 30 000 Perso­nen, wenn man das mit dem Vorjahr vergleicht; wir haben aber auch eine steigende Ar­beitslosenzahl, und das jetzt seit Monaten, auch in etwa um 30 000 Personen. Wir ha­ben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wenn man die westlichen Bundesländer hernimmt, dort, wo jetzt der Anstieg bei der Arbeitslosigkeit stagniert, sogar leicht zurückgeht, so­zusagen eine Trendumkehr eingeleitet ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na wenn das so ist …!)

Was hat die Regierung in den letzten Monaten gemacht, was wir auch mit dem Budget mitbeschließen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na nichts habt ihr gemacht!) – Oh doch, wir haben ein Arbeitsmarktpaket beschlossen, gestern haben wir es beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen, wir haben eine Lohnnebenkostensenkung durchgeführt (Zwi­schenruf des Abg. Peter Wurm), es ist die Steuerreform beschlossen worden (Abg. Be­lakowitsch-Jenewein: Wunderwuzzi Steuerreform!), die das Wachstum ankurbeln wird in unserem Lande, die Wohnbauoffensive, auf die man sich geeinigt und verständigt hat.