Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 255

Wir geben mehr Mittel aus für die aktive Arbeitsmarktpolitik, 300 Millionen im kommen­den Jahr, 350 Millionen dann im Dauerbetrieb ab 2017. Wir haben uns auf ein Bonus-Malus-System verständigt, um auch die Beschäftigung der älteren Menschen in den Mit­telpunkt zu rücken, weil es nur so möglich sein wird, auch die Pensionen nachhaltig ab­sichern zu können.

Das ist alles in allem ein Paket mit einem ungefähren Plus von 60 000 Arbeitsplätzen in Österreich, und da kann man nicht davon sprechen, dass nichts gemacht wird. Ich möchte das hervorheben, meine Damen und Herren, es sind aus meiner Sicht die richtigen Maß­nahmen, die hier im Parlament beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, das Budget im Bereich Arbeit ist um rund 1 Milliarde € angeho­ben worden, weil es natürlich notwendig ist aufgrund der angespannten Situation. Im Pensionsbereich reden wir von 11 Milliarden €. Da haben wir natürlich eine steigende Ten­denz, was den Bundesbeitrag anbelangt, 9,8 Milliarden 2012, 13,4 Milliarden werden es laut Prognose 2019 sein. Die Frage, die sich viele Menschen in diesem Land stellen, auch wir von der ÖVP, ist: Wir haben ein gutes System, aber ist es nachhaltig genug? Sind die Maßnahmen ausreichend, die gesetzt wurden?

Wir sehen hier eine Verbesserung im Allgemeinen, was das Antrittsalter anbelangt, al­so die Maßnahmen, die wir beginnend mit 2014 gesetzt haben, beginnen zu greifen. Ich nehme nur das Beispiel Hacklerpensionen her, wir steigen in dem Bereich, bei den Alterspensionen von 59,8 Jahren auf 60,2 Jahre, bei den I-Pensionen von 52,1 Jahren auf 54,7 Jahre. Bei den Invaliditätspensionen haben wir bei den unter 50-Jährigen auf Rehab-Geld umgestellt, was an und für sich eine gute Sache ist. Wir sehen aber Ver­besserungsbedarf, Herr Bundesminister, bei der beruflichen Rehabilitation. Sie haben das auch bei den Ausschussberatungen angesprochen, dass wir hier effizienter werden müs­sen.

Die Frage bei den Pensionen ist, wie die langfristige Entwicklung des Bundesbeitrages ist. Das heißt, wie viel müssen wir vom Steuertopf für das Pensionssystem dazuzahlen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch-Jenewein.)

Wir haben einen Paragrafen im ASVG, nämlich den § 108e, wo fünf Parameter ange­sprochen werden, nämlich der Beitragssatz, der Steigerungsprozentsatz, das Antrittsal­ter, der Bundesbeitrag und die jährliche Pensionsanpassung. Und diese fünf Faktoren werden es aus meiner Sicht sein müssen, um das System wirklich auch nachhaltig ge­stalten zu können. Damit vor allem auch die Pensionen der nachkommenden Genera­tionen, die ja das System mit ihren Beiträgen nach dem Umlageprinzip unterstützen, ausbezahlt werden können, muss es sein, dass eine zusätzliche Nachhaltigkeit in das System hineinkommt. Ich will das nicht schlechtreden, aber es wird notwendig sein, mei­ne Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein Punkt, und das ist jetzt keine Hysterie, damit das auch gleich klarge­stellt ist: Es geht um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir bekennen uns zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, weil es notwendig ist, Menschen, die in Not ge­raten sind, auch zu unterstützen, wie zum Beispiel alleinerziehende Familien. Aber wir müssen auch Reformen in diesem Bereich angehen, was Sachleistungen, was die Hö­he insgesamt anlangt. Und vor allem: Es muss ein Zurück in den Arbeitsmarkt geben. Es darf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung keine Dauerleistung und keine Dauer­unterstützung sein. Wir bekennen uns dazu, aber wir sprechen hier ganz konkret den notwendigen Reformbedarf in diesem Bereich an.

Insgesamt aber ein gutes Budget, was den Bereich Arbeit und Soziales anlangt, das auch für die Zukunft entsprechend ausgestaltet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

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