Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 256

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

9.40.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man dem Kollegen Wöginger so zuhört, hat man nicht das Gefühl, dass die ÖVP seit 29 Jahren in der Regierung sitzt und das mitzuverantworten hat, was hier alles nicht in Ordnung ist.

Ich habe gestern schon – der Herr Minister hat mich leider nicht hören können – davon gesprochen, dass das Budget in der Sozialpolitik ein fortgesetzter Generationenverrat ist. Es werden die wahren Entwicklungen versteckt, und die Zahlen werden so hinge­dreht – der Ausdruck kommt, glaube ich, eh von Ihrem Koalitionspartner, dass Sie Meis­ter des Zahlen-Feng-Shui sind –, die Zahlen so lange zurechtgerückt, bis es schön aus­schaut. Und das beherrschen Sie sehr gut.

Ich möchte auf das Arbeitsmarktbudget noch einmal zu sprechen kommen. Das wird so nicht halten, wie es drinnen steht – das sage nicht nur ich, das sagt auch der Budget­dienst –, weil Sie immer noch von den Arbeitslosenzahlen weg kalkulieren, die wir im Früh­jahr angenommen haben, und wir wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wesent­lich unerfreulicher war, als man es damals noch geglaubt hat. Deswegen werden Ihnen mehrere Millionen in dem Bereich fehlen, wenn von 2014 auf 2016 die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent steigt und die veranschlagten Mittel für Arbeitslosengeld und Notstands­hilfe nur um 10 Prozent gesteigert werden. Da muss man kein Rechengenie sein, um zu verstehen, dass sich das bestimmt nicht ausgeht.

Sie haben uns im Ausschuss mit dem Ihnen eigenen Humor gesagt, dass der Finanz­minister und Sie sich über die Zahlen nicht einig sind. Aber dann einfach die Zahl hinein­zuschreiben, die politisch bequemer ist, das halte ich nicht für den richtigen Weg.

Wo Sie sich auch nicht einig sind mit dem Finanzminister, das ist der Pensionsbereich. Im Budget gehen wir jetzt von einem Bundeszuschuss von 11 Milliarden € aus. Das werden wir morgen hier herinnen vermutlich mit Mehrheit beschließen. Und einen Tag später wird die Pensionssicherungskommission andere Zahlen beschließen, nämlich Zah­len, die auf den Annahmen des Sozialministeriums basieren und nicht auf den Zahlen des Finanzministeriums. Sie sind sich also innerhalb der Regierung nicht einig.

Wie kommt man zu dem Unterschied? Das werden dann von Donnerstag auf Freitag 240 Millionen € Unterschied sein im Bundeszuschuss zu den Pensionen, indem man einfach an allen Stellschräubchen ein bisschen dreht. Aber weil es eben um viele Pen­sionisten und um viele Bezüge geht, ergeben viele kleine Stellschrauben eine große Summe. Sie gehen von ein bisschen mehr Beschäftigten aus, die ein bisschen mehr Bei­tragsgrundlage einzahlen und die auch in Summe ein bisschen weniger Ausgleichszu­lagenbezieher sind. Und voilà: Ein paar Stellschrauben gedreht – 240 Millionen € gefun­den.

Diese Schönfärberei geht natürlich weiter, denn nächstes Jahr können Sie sagen: Oh, wir sind unter der Ausgabenobergrenze geblieben!, weil der Finanzminister einen hö­heren Betrag angesetzt hat als den, von dem Sie ausgegangen sind.

Dann kommen Sie von der sozialdemokratischen Seite – das kommt heute sicher auch noch – und sagen: Was regen Sie sich auf!? Es ist eh alles in Ordnung, weil gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Bundeszuschuss zu den Pensionen eigentlich fast gar nicht steigt. – Man kann es nicht oft genug sagen: Wir zahlen die Pensionen nicht vom Bruttoinlandsprodukt, sondern wir zahlen die Pensionen in erster Linie von den Um­lagen, von den Beiträgen, und alles, was da nicht hereinkommt, muss über den Bun­deszuschuss, über Steuermittel finanziert werden. Und wenn wir immer weniger Bei­tragszahler und im Verhältnis dazu immer mehr Pensionsbezieher haben, dann wird der