Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 257

Anteil dessen steigen, was wir aus Steuermitteln zuschießen müssen. (Abg. Neubau­er: Das ist ein falscher Schluss!)

Das ist genau richtig, Kollege Neubauer! Ihre Pensionsmathematik, die ist wesentlich ärger als die vom Bundesminister, denn wenn man Ihre Vorschläge umsetzen würde, dann könnten wir jedes Jahr noch einmal 9 Milliarden € hineinbuttern. (Beifall bei den NEOS.) Ich würde den Finanzpolitikern in der FPÖ raten, sie sollen einmal mit ihren Sozialpolitikern reden. In Ihrer Fraktion weiß nämlich die Linke nicht, was die Rechte tut. Herrschaftszeiten!

Wenn man jetzt die veranschlagten Konten im Pensionsbereich genauer anschaut, dann fällt eines auf: In Summe steigt der Bundesbeitrag um 3,2 Prozent, aber innerhalb eines Trägers, innerhalb der PVA steigt er um 4,6 Prozent, und das ist der größte Trä­ger. Da würde sich ein Blick drauf rentieren – ich habe versucht, das im Ausschuss aus Ihnen herauszubekommen –, um zu schauen, warum sich genau dieser Träger schlech­ter entwickelt als der Schnitt. Und damit eine wesentliche Säule unseres Systems auf wackligen Beinen steht.

Sie haben es sicher alle in der Zeitung gelesen, gestern hat die Junge Industrie eine Studie präsentiert, wonach die Beitragsdeckung bei den Pensionen erschütternd ist, nämlich in ganz vielen Fällen um die 60 Prozent herum liegt. Sie werden mir nachher erklären, nein, das sind weit über 80 Prozent, weil Sie es anders rechnen, weil Sie es nicht individuell pro Person rechnen, wie viel hat die Person eingezahlt und wie viel be­kommt sie heraus, sondern Sie rechnen, wie viel wird jetzt verumlagt und wie viel ge­ben wir jetzt aus. Und deswegen kommen Sie auf einen besseren Schnitt. Aber da ha­ben Sie weder die Entwicklung der Beitragszahler, noch haben Sie die Lebenserwar­tung einkalkuliert. Wenn man das individuell sieht, muss der Staat im Schnitt weit über 30 Prozent auf die Pensionen im ASVG-Bereich drauflegen.

Das steht in keinem Verhältnis. Das ist der Systemfehler, der bereinigt gehört. Und da sind die Sozialdemokraten und die gemäßigten Sozialdemokraten in der Verantwortung, etwas zu tun und die Hebel umzulegen.

Im Bereich Pflege – Kollegin Schwentner hat es richtig angesprochen – gäbe es viel zu tun. Aber wir – ich verwende den Ausdruck des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl – wurschteln uns da weiter von Budget zu Budget, da wird ein bisschen geschraubt, dann wird einmal der Pflegefonds verlängert, aber die wirklich große Lösung für eine Zahl an Pflegebedürftigen, die sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln wird, haben wir nicht. Und da sind Sie auch in der Verantwortung.

Abschließend möchte ich summieren: Die Sozialsysteme bei uns sind nicht nachhaltig ausgerichtet, weder in der Arbeitslosenversicherung noch in der Pensionsversicherung noch im Pflegebereich. Und das ist das Traurige an diesem Budget. (Beifall bei den NEOS.)

9.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

9.47.23

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Loacker, ich denke, die beste Sozialpolitik ist auch eine gute Lohnpolitik, und deswegen müssen wir auch schauen, dass die Menschen gut verdienen. Wenn die Menschen gut verdienen, kommen auch mehr Beiträge in das System herein, und dann sind unsere Sozialsyste­me auch nachhaltiger abgesichert. In diese Richtung, denke ich, müssen wir alle gemein­sam arbeiten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schatz.)

Ich möchte aber in meinem Redebeitrag vor allem auf das Thema Pflege eingehen. Die Kollegin Schwentner hat das in ihrem Beitrag auch schon gemacht. Ich denke näm-