Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 258

lich auch, die Pflege von unseren älteren Mitmenschen ist eines der zentralen Themen in der Sozialpolitik in Österreich geworden. Auch aufgrund der demographischen Ent­wicklung und auch aufgrund der Gott sei Dank zu erwartenden höheren Lebenserwar­tung müssen wir dafür sorgen, dass wir die Pflege nachhaltig absichern.

Ziel ist es, die gute Qualität in der Pflege zu halten, die wir in Österreich aus meiner Sicht durchaus haben. Dazu braucht es – davon bin ich überzeugt – ein Maßnahmen­bündel. Wir brauchen auf der einen Seite das Pflegegeld, das das selbstbestimmte Le­ben für Menschen, die Pflege brauchen, garantiert. Wir brauchen aber auch differen­zierte Angebote, sei es im extramuralen Bereich, sei es im stationären Bereich, damit die Menschen auch die Pflege erhalten, die sie haben wollen. Wir brauchen auch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Wir wissen, 80 Prozent der Menschen wer­den zu Hause im Umfeld gepflegt. Auch da muss man darauf schauen, diese Men­schen gesund zu erhalten. Und wir brauchen natürlich auch eine qualitätsvolle Ausbil­dung im Pflegebereich, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, ihren Beruf lan­ge gesund ausüben können, ist es doch ein sehr fordernder Beruf.

Ich sehe das natürlich ein wenig anders als Sie, ich finde, dass der Herr Minister Hunds­torfer in den letzten Jahren sehr großen Weitblick gehabt hat. Er hat nämlich mit dem Pflegefonds ein Instrument geschaffen, mit dem man wirklich genau auf das eingeht, was Sie auch gefordert haben, Frau Kollegin Schwentner, nämlich dass man auf die Ein­haltung der Qualität schaut, dass es österreichweit einen einheitlichen Standard gibt, dass Menschen, egal, wo sie wohnen, die gleiche Pflege erhalten. Mit dem Pflegefonds hat man hier einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Sie wissen, in den Jahren 2011 bis 2016 haben wir in den Pflegefonds 1,3 Milliarden € hineindotiert und somit eigent­lich Aufgaben der Länder übernommen. Und dieser Pflegefonds wird auch im nächsten Jahr weiter mit 650 Millionen € dotiert werden – ein ganz, ganz wichtiger Schritt.

Ich finde es auch wichtig und richtig, dass das Pflegegeld im Jahr 2016 um 2 Prozent für alle Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher angehoben wird. Ein kleiner Beitrag, um das Pflegegeld wieder dahin zu bringen, dass sich Menschen ihre qualitätsvolle Pflege auch leisten können. Und im Budget – das ist mir auch ganz wichtig zu betonen – sind natürlich auch wieder Budgetposten für die Unterstützung der pflegenden Angehörigen enthalten. Wir haben den Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige mit 12 Millio­nen € dotiert, wir haben für die 24-Stunden-Betreuung rund 80 Millionen € im Budget do­tiert. Also ich denke, dass Bundesminister Hundstorfer mit diesem Budget wirklich be­weist, dass ihm Pflege wichtig ist. Den Weitblick, den Sie ihm absprechen, spreche ich ihm auf jeden Fall zu. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Königsberger-Ludwig –: Im Fernsehen haben Sie gesagt, Sie stimmen dagegen – dann haben Sie dafür gestimmt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich nicht ge­sagt!)

9.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 

9.51.02

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sozialpolitik erfüllt ei­ne ganz wesentliche Aufgabe, unter anderem nämlich auch zu schauen, dass es den Menschen in diesem Land gut geht und dass die Menschen vor Armut geschützt wer­den.

Wenn man die Statistik anschaut, sieht man, wir haben in Österreich 1,2 Millionen Men­schen, die armutsgefährdet sind. Das ist eine Zahl, über die wir nachdenken müssen und über die wir auch reden müssen. 37 000 Menschen sind obdachlos. Jetzt wird es kalt, es ist schon kalt, Weihnachten kommt auf uns zu, und ich glaube, Herr Sozialmi-