Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 259

nister, es ist wichtig, auch für die österreichische Bevölkerung das Herz auf dem rech­ten Fleck zu haben und diesen Menschen zu helfen und für diese Menschen etwas zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Arbeitsmarkt – meine Kollegen haben es schon angesprochen – ist eine der gro­ßen Herausforderungen, nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft, denn die Prognosen, die sich auftun, sind alles andere als erfreulich: Von jetzt 410 000 galoppie­ren wir geradewegs auf 500 000 Arbeitslose zu. Daher ist es auch klar, dass wir das Budget in diesem Bereich erhöhen mussten, nämlich um rund eine Milliarde auf über acht Milliarden. Und wenn das so weitergeht, werden wir immer mehr Geld brauchen, um diesen Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosen zu verwalten.

Wir vom Team Stronach haben einen völlig anderen Zugang. Wir würden es uns wün­schen, dass das, wovon der ehemalige Vizekanzler der ÖVP gesprochen hat, von der „Entfesselung der Wirtschaft“, dass das tatsächlich endlich einmal stattfindet. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, was ist anstelle der Entfesselung gekommen? Eine Knebelung, eine Kriminalisierung. Und dagegen verwahren wir uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Und wundern Sie sich nicht, wenn viele Unternehmer sagen, bei diesen Hürden, bei die­sen Auflagen, bei dieser Bürokratie sind wir nicht mehr bereit, zusätzliche Arbeitneh­mer einzustellen! Das ist das Produkt dieser Regierung, dieser Überbürokratisierung.

Dass es aber auch anders geht, zeigen uns Länder wie England, die ganz klar sagen: Wir wollen wieder eine Reindustrialisierung. Nachdem jahrzehntelang Arbeitsplätze im Be­reich der Industrie verlorengegangen sind, wollen wir bewusst wieder Rahmenbedin­gungen schaffen, die dafür sorgen, dass der Industriestandort gestärkt werden kann. Und genau das, diesen Ansatz würde ich mir auch von der österreichischen Bundesre­gierung wünschen.

Trotzdem, sehr geschätzte Damen und Herren, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt gespalten. Auf der einen Seite haben wir viele Arbeitslose, und auf der anderen Seite haben wir Branchen, in denen ein Defizit besteht, in denen viele Leute nicht mehr ar­beiten wollen, zum Beispiel Stichwort Tourismus. Auch hier müssen wir die Bedarfs­orientierte Mindestsicherung überdenken. Es kann nicht sein, dass jemand, der im Schnitt 828 € Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familienbeihilfe und vieles andere mehr bezieht, so auf über 2 000 € netto kommt, dann sagt: Warum soll ich es mir da antun, im Tourismus zu arbeiten? Ich weiß, das ist ein heikles Thema, aber ich erwarte mir, dass wir darüber klar und ehrlich diskutieren.

Der Sozialstaat kostet aber auch Geld, Geld, das jeder einzelne Steuerzahler mit sei­nen vielen Steuern und Abgaben bezahlt. Aus diesem Grund, glaube ich, ist es legitim, dass wir sagen, dieser Sozialstaat hat Grenzen der Finanzierbarkeit und er braucht auch Grenzen. Wir können die Leute nicht unendlich mit Steuern und Abgaben belas­ten und dieses Geld wie in der Lotterie verteilen! (Beifall beim Team Stronach.)

Eine dieser Grenzen, die ich ansprechen möchte, ist die beschränkte Zuwanderung. Wir können nicht eine unbeschränkte Zuwanderung zulassen, weil das der Sozialstaat nicht finanzieren kann.

Meine geschätzten Damen und Herren! Zu den Pensionen. Auch ein ganz wesentli­ches Element: Wie geht es den Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, dann, wenn sie älter sind? Bei den Pensionen haben wir eine Schieflage, die so nicht zu akzeptieren ist! Während bei einem ASVG-Pensionisten der Staat rund 100 000 € zu­schießt, sind es bei den Beamten noch immer 400 000 €, gerechnet auf die Zeitspan­ne, in der man in Pension ist. (Abg. Wöginger: Da ist auch der Dienstgeberbeitrag da­bei!)