Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 260

Es kann nicht sein, dass man sich in Österreich vehement dagegen wehrt, Privilegien anzugreifen, nämlich Privilegien jener, die eh schon Pensionen jenseits der 20 000 €, in Richtung 30 000 € gehend, haben. Es kann nicht sein, dass man nicht einmal klar sagt: Stopp, es geht nicht an, dass man mit der prozentuellen Erhöhung die großen Privile­gien noch einmal vergoldet!

Meine geschätzten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist äußerst un­sozial! Wehren Sie sich doch gegen diesen Umstand, und schauen wir gemeinsam, dass wir die Privilegien abschaffen, in einer Form, die den Namen Privilegienabbau auch verdient!

Griechenland hat uns gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, in hohe Pensionen einzu­greifen, und ich möchte nicht, dass wir in Österreich mit Reformen so lange warten, so lange dahindümpeln, bis der Spargürtel dann für alle wirklich so eng geschnallt werden muss, dass die gesamte Bevölkerung darunter leidet. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Wort noch zum Thema Pflege. Wir begrüßen es, dass das Bundespflegegeld ein­geführt wurde, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung, dass man selbst entscheiden kann, in welcher Form man im Alter dann betreut oder gepflegt wird. Aber: Auch wenn 2016 eine Erhöhung um 2 Prozent er­folgt, so bleibt trotzdem, wenn man den Zeitraum zurück betrachtet, seit 2009 allein durch die Inflation eine Minimierung um über 12 Prozent.

Geschätzte Damen und Herren, setzen wir doch alles dran, dass die Menschen selbst­bestimmt, mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet, ihren Lebensabend gestalten können! Herr Minister, an Sie: Bitte schauen Sie, dass Sie bei den Finanzausgleichs­verhandlungen mit den Ländern endlich einmal dafür Sorge tragen, dass es in Öster­reich einheitliche Standards gibt! Das haben sich die Leute verdient, und dafür erwar­ten wir Ihr Engagement.

In diesem Sinne ein Glückauf für die Menschen, die Pflege brauchen! Achten wir alle darauf, dass die Rahmenbedingungen passen, damit es diesen Menschen gut geht! (Bei­fall beim Team Stronach.)

9.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

9.58.45

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zeitweise in der De­batte geglaubt, manche hier leben in einem anderen Land. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kennen wir schon! – Abg. Neubauer: Diesen Satz kennen wir schon seit fünf Jah­ren!) Lassen Sie mich daher ein paar Dinge etwas zurechtrücken.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ing. Dietrich, es sind nicht 47 000 Obdachlose, es sind 14 600! Damit wir nur die gleiche Relation haben. (Abg. Auer: Das ist ein kleiner Un­terschied!) Das ist ein kleiner Unterschied. Viele Firmen hätten das als Steigerungsra­ten ganz gern. (Abg. Lugar: „37 000“ hat sie gesagt!) Schauen Sie, es sind 14 600, die gemeldet sind, die registriert sind und die auch im Winter ihren Platz haben werden. Punkt, aus, Schluss, basta! Und es muss in Österreich kein Obdachloser sein Leben auf der Straße verbringen, außer er will es. (Abg. Lugar: Dann gehen Sie einmal in den Stadt­park und schauen Sie sich das an!)

Herr Abgeordneter, schauen Sie, das ist der massive Unterschied zwischen uns: Ich bin im Stadtpark mit der Caritas zweimal im Jahr, ohne Medien, ohne alles, ich brauche das nicht. Ich bin dort und rede mit diesen Leuten. Genauso, wie ich Menschen be­sucht habe, die seit 25 Jahren auf der Donauinsel leben. Wissen Sie, wie Sie dem am