Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 261

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meisten wehtun können? Wenn Sie ihm einen Wohnungsschlüssel in die Hand drü­cken! Das ist auch ein Teil der Realität unseres Lebens. (Abg. Lugar: Und das bei mi­nus 5 Grad heute!)

Ja, aber ich war dort. Es ist eben ein bisschen ein Unterschied, ob man Sozialpolitik lebt, indem man falsche Zahlen behauptet oder indem man mit den Menschen auch un­mittelbar spricht und arbeitet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch zur BMS etwas sagen, damit man da ein paar Dinge ein bisschen zu­rechtrückt.

Die BMS in Österreich wird im Durchschnitt 9,1 Monate bezogen. – Punkt. Diese Zah­len können Sie von allen Bezirkshauptmannschaften bekommen. Die Statistik Austria hat das endlich einmal alles zusammengeholt. 9,1 Monate ist der Durchschnittsbezug in Österreich. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: Ja, und dann fängt ihr neu an zu zählen, …!)

Punkt zwei: Die Bezirksverwaltungsbehörden haben alles in der Hand, um zu steuern. Alles! Die Bezirksverwaltungsbehörden können kürzen, können befristet vergeben – es ist alles möglich. Es gibt auch Bezirksverwaltungsbehörden, die vergeben nur drei Mo­nate. Es gibt Bezirksverwaltungsbehörden, die vergeben sechs Monate. Und es gibt Be­zirksverwaltungsbehörden – auch in drei Landesgesetzen steht das drinnen –, die ver­geben maximal ein Jahr. All diese Möglichkeiten sind vorhanden.

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krai­ner: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschrei­en! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungs­politik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Ge­genrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, schauen Sie, Sie können sich all diese Aussendungen ja an­schauen. Es ist ja alles transparent, Sie können das alles selber nachlesen. Die Be­zirksverwaltungsbehörden können alles tun. Aber ich nehme an, meine Damen und Herren, es … (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Punkt eins: Die Bezirksverwaltungsbehörden können also alles tun. Sie können auch heute schon – wir brauchen nichts zu ändern – Sachleistungen vergeben. Es ist alles mög­lich! Man muss nur die Artikel-15a-Vereinbarung richtig leben. Natürlich, nachdem sie ausläuft, werden wir sie weitergestalten, werden noch besser werden (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!), so wie wir uns auch bemühen, die Leute in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Seitdem es die BMS gibt, haben wir im­merhin 100 000 Menschen in den Arbeitsmarkt hineingebracht. Es sind genau 101 000.

Jetzt komme ich auch gleich zum Thema Asyl und asylberechtigte Asylwerber. – Ja, der österreichische Arbeitsmarkt steht vor einer massiven Herausforderung, gar keine Fra­ge. Der österreichische Arbeitsmarkt steht deshalb vor einer massiven Herausforde­rung, weil ein paar Dinge gleichzeitig stattfinden. Wir haben 34 000 Jobs mehr in die­sem Land als im Oktober des Vorjahres. 34 000 Jobs mehr! Wir haben den höchsten Beschäftigtenstand, seitdem es dieses Land gibt. – Ich sage es gleich dazu: eine Mil­lion Teilzeit; damit wir uns nicht missverstehen. (Abg. Steinbichler: Im produktiven Be­reich oder …?)

 


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