Das, Herr Abgeordneter, ist genau das Niveau, das ich hier meine. Denn: Es wird jeder Mensch, der einen produktiven Job hat, als Beschäftigter gezählt. Und das sind immerhin 3,6 Millionen Menschen in diesem Land, die ihr Geld hier bekommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir machen auch in der Arbeitslosenstatistik überhaupt keinen Schwindel. Wir weisen in den Zahlen nämlich alle aus: diejenigen, die absolut arbeitslos sind, ohne irgendeine Aktivität, und diejenigen, die in eine Schulungsaktivität eingebunden sind. Und was auch noch dazukommt – damit das auch einmal klargestellt ist –: 15 Prozent der Menschen, die hinter den Zahlen dieser Statistiken stehen, bekommen vom AMS keinen Bezug – weil wir eben auch diese transparent ausweisen: Wenn ein Student nach dem Studium nicht gleich einen Job findet und sagt, ich suche, dann ist er in der Statistik, er bekommt aber kein Geld, weil er ja keinen Rechtsanspruch hat, da er ja noch keine Leistung erbracht hat.
Genau das Gleiche gilt auch bei den Asylberechtigten: Ja, wir weisen 19 000 Asylberechtigte aus, aber davon bekommen 9 000 keinen Euro vom AMS. Das sind Menschen, die noch in der BMS drinnen stecken, die wir aber sofort, nachdem sie ihren Asylstatus bekommen haben, als arbeitssuchend ausweisen.
Wir sind hier also vollkommen transparent, und das führt natürlich zu Zahlen, die so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: Ja, so sind sie!)
Aber: 34 000 Jobs mehr – ohne Steuerreform, ohne Wohnbaupaket, ohne sonstige Konjunkturimpulse! Ich glaube, wir sind in diesem Land nicht so schlecht unterwegs.
Es gibt nämlich noch eine Zahl, die auch ganz gerne vergessen wird – das sage ich auch sehr offen; auch teilweise von meinen Freunden aus der Wirtschaft –: Wir haben bei den Insolvenzen einen Rückgang um 7 Prozent. Das heißt, die österreichische Wirtschaft kann nicht so schlecht beisammen sein. Und einen Teil der Lohnnebenkostensenkung kann ich ja nur deshalb machen, weil es diesen Rückgang bei den Insolvenzen gibt. Nur deshalb kann ich einen Teil der Lohnnebenkostensenkung durchführen, weil ich das Geld nicht brauche, weil ich diese 7 Prozent weniger an Insolvenzen habe! Das heißt, die österreichische Wirtschaft ist schon besser beisammen, als wir uns das selber immer einreden.
Gar keine Frage, eine enorme Herausforderung ist die Zukunft – das ist klar. Und wenn hier verlangt wird, ich soll eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes vornehmen, so wissen wir doch alle, dass das mit unserer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union nicht vereinbar ist. Das wissen wir alle.
Wir wissen auch alle: Wenn ich das umsetze, passieren zwei Dinge. Punkt eins: Wir können uns von Europa verabschieden. Sagen Sie doch den Österreicherinnen und Österreichern die Wahrheit und verstecken Sie das nicht immer! – Das ist einmal Punkt 1.
Punkt zwei: Erklären Sie das der österreichischen Wirtschaft, die in osteuropäischen EU-Staaten involviert ist, und das gar nicht so wenig!
Punkt drei: Erklären Sie den 300 000 Österreicherinnen und Österreichern, die im Ausland beschäftigt sind: Go home! Für die heißt es nämlich dann auch: Retour! Das sollten Sie, glaube ich, auch etwas mitbedenken. Ich gebe ja zu, Populisten haben es immer einfach. Populisten können sich hinstellen und sagen: Sektorale Schließung, und alles ist gut!, ganz genau wissend, dass mit der sektoralen Schließung das … (Abg. Kickl: Man kann auch ein Populist sein, wenn man sagt, wir schaffen eh alles! Das ist auch Populismus!)
Ja, schauen Sie, und das ist jetzt genau die Herausforderung. Die Herausforderung 1 ist, weiterhin diesen Anstieg auf dem Arbeitsmarkt zusammenzubringen, und die Herausforderung 2 ist natürlich, für die Menschen, die jetzt hereingekommen sind, auch
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