Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 263

die Integration zu ermöglichen. Das ist eine Herausforderung, das ist gar keine Frage, und zwar eine, die nicht von einem Tag auf den anderen zu bewältigen sein wird. (Abg. Kickl: Aber wie wäre es denn, den Zulauf einmal zu bremsen oder zu stoppen? Kommt das in Ihren Überlegungen überhaupt vor?)

Sie wissen doch selber ganz genau, dass durch die diversesten Aktivitäten an der EU-Außengrenze der Zuzug sich soundso stoppt. Das wissen Sie doch. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Wo denn?) Und Sie wissen doch auch, dass wir zur Stunde viel we­niger Anträge haben als noch vorige Woche. Das wissen Sie doch auch. (Abg. Kickl: Wie viele werden es heuer insgesamt sein?) Nach meiner Schätzung 80 000 Anträge. Anträge! – Da habe ich Ihnen keine neue Zahl genannt. Die Frau Innenministerin erzählt das jeden zweiten Tag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … 95 000, aber es macht nichts! Das sind alles Kinder!)

Jetzt kommen wir zu den nächsten Zahlen. Von diesen Antragstellern sind 25 Prozent zwischen 0 und 15 Jahren. – Punkt eins. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … einmal mit der Innenministerin reden!)

Punkt zwei: Ja, es gibt natürlich eine gewisse Zahl von Menschen, die da sein werden, und diese Zahl wird lauten: im Laufe des Jahres 30 000. Und diese 30 000 bilden die Herausforderung. Diese 30 000 – die ja nicht auf einmal auftauchen, sondern so schnell eben die Verfahren gehen – sind unsere Challenge. Da gilt es, dass wir alle gemein­sam zusammenrücken. Das heißt, dass wir schauen: Wo können noch zusätzliche Ar­beitsplätze geschaffen werden?, denn ich habe zur Stunde, wo wir hier zusammensit­zen und darüber diskutieren, in Westösterreich 3 700 freie Lehrstellen, und dies schon seit Langem. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie viele?) 3 700 freie Lehrstellen, die schon lange frei sind! Deshalb haben wir ja auch zusätzlich im Konjunkturpaket ver­sucht, Mittel zu gestalten, um für diese Lehrstellen auch Menschen dorthin zu bringen.

Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, so gibt es natürlich noch viele Gewitterwolken, kei­ne Frage, aber wir haben in Tirol erstmalig eine Null, eine absolute Null an Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit – erstmalig. Vorarlberg wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Ende dieses Monats ebenfalls eine Null verzeichnen können, und in Salzburg wird es im Jän­ner der Fall sein, dass wir eine Null an Zuwachs, an Anstieg der Arbeitslosigkeit haben. Sehen wir doch das auch einmal als etwas Positives – wissend, dass es natürlich im Rest Österreichs viele Probleme gibt; wissend, dass wir natürlich einen Verdrängungs­wettbewerb haben, in dem diejenigen, die vor 25 Jahren gekommen sind, von jüngeren ausländischen Mitbürgern verdrängt werden, gar keine Frage.

Genauso wie eben auch Österreicher im Ausland sind: 60 000 Menschen aus Öster­reich arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland. – Wir leben in diesem gemeinsamen Europa! Wir exportieren in dieses gemeinsame Europa. Unsere gesamte exportorien­tierte Industrie exportiert zu 60 Prozent nur in dieses gemeinsame Europa. Und wenn man in diesem gemeinsamen Europa lebt, hat man auch gemeinsame Herausforderun­gen, und diese gemeinsamen Herausforderungen gilt es zu bewältigen. Demzufolge ha­ben wir uns bemüht, für die Arbeitslosen, für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik mehr Geld zur Verfügung zu stellen, viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Sie dürfen in dem Zusammenhang auch eines annehmen: Sie dürfen annehmen, dass das, was wir an Zusatzgeld haben, sehr wohl für jene Gruppe da ist, die hier bei uns lebt, die hier bei uns arbeitslos geworden ist. Deshalb haben wir uns auch zusätzlich Geldmittel gestaltet, zur Verfügung gestellt, vor allem für die Gruppe der Asylberechtig­ten. Diese Gruppe der Asylberechtigten nimmt daher niemandem, der schon lange hier lebt oder immer schon hier gelebt hat und arbeitslos geworden ist, etwas weg.

Versuchen wir doch, das so zu diskutieren, wie es in Wahrheit ist: Wir haben hier Töpfe gestaltet für aktivierende Arbeitsmarktpolitik all over, und wir haben einen Zusatztopf ge-