Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 267

Herr Bundesminister, ich werde jetzt mit Ihnen hier nicht darüber diskutieren, aber die Frau Innenministerin hat auch gestern wieder gesagt, sie erwartet, dass im heurigen Jahr insgesamt 95 000 Personen um Asyl ansuchen werden. 80 Prozent davon sind jun­ge Männer, das heißt, Ihre Rechnung mit den 25 Prozent Kindern kann sich schon ein­mal gar nicht mehr ausgehen. Das heißt, es strömt eine ganz große Masse auf einen Arbeitsmarkt, auf dem es aber gar keine Arbeitsplätze gibt. Und Sie erzählen uns jetzt in Ihrem Budget etwas von irgendwelchen Phantomzahlen, die schieben Sie einmal hin, dann schieben Sie sie zurück, dann nehmen wir dort 50 Millionen, und wenn das nicht reicht, nehmen wir denen eben noch zusätzlich 20 Millionen weg, dann haben wir da 70 Millionen. – Da geht es hin und her! Dieses ganze Budget ist in keiner Weise ir­gendwie übersichtlich. Sie erzählen hier irgendetwas, schmeißen mit Millionenbeträgen herum: Das funktioniert nicht, Herr Bundesminister, und das wissen Sie ganz genau! Es klafft hier eine Lücke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, dass Sie natürlich hoffen, dass wir recht viele dieser Asylwerber nach Deutschland weiterschicken. Das ist ja sozusagen das Ziel unserer österreichischen Bun­desregierung. Nur, auch dort wird es nicht machbar sein. Deutschland hat derzeit 3 Mil­lionen Arbeitslose und 600 000 offene Stellen. Also wenn Sie sich erhoffen und erwar­ten, dass wir von dort die große Hilfe bekommen, Herr Bundesminister, dann liegen Sie falsch. Auch dort ist die Situation ähnlich. Es ist also nicht so, dass die Arbeitsplätze wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Noch etwas haben Sie gesagt, nämlich dass der Bruch der EU-Gesetze, also zum Bei­spiel das Verlangen der sektoralen Arbeitsmarktschließung, das Ende der EU bedeute. Herr Bundesminister, Sie als Teil dieser Bundesregierung brechen seit Monaten jeden Tag EU-Gesetze. Hat das irgendetwas geändert?

Und jetzt stellen Sie sich hier her und sagen, das geht alles nicht. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Mit diesem Schmäh brauchen Sie nicht mehr zu kommen, denn das EU-Gesetz wird jeden Tag gebrochen, und Sie sind Teil dieser Bundesregierung. Sie brechen mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es noch weiter – Ihre ganze Rede war so etwas von wirr –, dann haben Sie gesagt, wir stehen vor gesamteuropäischen Herausforderungen. Wer ist denn dieses Ge­samteuropa? Wer gehört denn dazu? Das ist ja keine homogene Einheit! Wie schaut es denn in Polen aus? Die machen das doch ganz anders als wir! Warum muss Öster­reich immer auf der falschen Seite sein? Herr Bundesminister, warum können wir nicht auch einmal sagen: Nein, es geht nicht mehr, es ist dicht!? – Keine Chance! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, dann kommen Sie immer mit Ihren traurig-rührseligen Geschichten daher, wenn wir jetzt die sektorale Arbeitsmarktschließung haben, dann müssen sämtliche Ar­beitnehmer aus Österreich, die jetzt in irgendeinem anderen EU-Land arbeiten, sofort ih­ren Job aufgeben und zurück nach Österreich. – Wie kommen Sie denn eigentlich da­rauf? Austausch hat es schon früher gegeben, vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie haben, glaube ich, gesagt – nicht dass Sie mir jetzt gleich wieder sagen, ich muss zu­hören! –, 30 000 Österreicher arbeiten in Deutschland. Habe ich das jetzt richtig ge­sagt? (Bundesminister Hundstorfer: Nein, falsch!) – Falsch? Na dann sagen Sie es noch einmal! (Bundesminister Hundstorfer: Nein danke! Die Nachhilfestunde kriegen Sie heute nicht!) – Gut. Sehen Sie, genau so ist es. (Rufe bei der FPÖ: 60 000!) – 60 000 waren es.

Herr Bundesminister, wissen Sie, in Deutschland haben Menschen aus Österreich schon gearbeitet, da waren wir noch lange nicht bei der EU! Sie vermischen permanent Äpfel mit Birnen. (Ruf bei der SPÖ: Das tun Sie!) In Wirklichkeit ist dieses Budget eine Bank­rotterklärung. Sie haben überhaupt keinen Ansatz für diesen Arbeitsmarkt. Die Arbeits-