Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 268

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losigkeit, die Beschäftigungslosigkeit geht in Richtung 500 000 – ganz massiv im Übri­gen in Wien; da haben Sie uns im Ausschuss erklärt, das ist eine Sondersituation, das ist nur wegen der Pendler aus Niederösterreich so. Herr Minister, das ist hausgemacht! Sie haben keinen Ansatz, und Sie haben keine Möglichkeit.

Wenn wir uns das AMS anschauen: Die Kurse sind Sie jetzt heruntergefahren, aber in dem ganzen AMS haben Sie nur Häuptlinge, aber keine Indianer mehr. Wenn man sich anschaut, wie viele Geschäftsleiter es da gibt: in jedem Bundesland natürlich paritä­tisch besetzt einen Roten und einen Schwarzen, die alle enorme Einkünfte haben. Da ist Geld da. Da braucht man sich keine Sorgen zu machen. (Abg. Lueger: Wovon re­den Sie? Das versteht kein Mensch!) Wovon ich rede? Horchen Sie zu, Frau Kollegin Lueger, ich weiß schon, in Ihrer kleinen roten Welt ist alles in Ordnung. Die halbe Mil­lion an Beschäftigungslosen interessiert Sie nicht. Das haben wir auch schon beim Herrn Bundesminister bemerkt. Wir haben eine halbe Million Arbeitslose!

Das Einzige, was in dieser Regierung passiert, das Einzige, was funktioniert, ist, dass man die „Häuptlinge“, die AMS-Geschäftsleiter besetzt. Das ist gut, und die verdienen auch recht gut. Und wenn Sie es nicht glauben wollen oder wenn Sie nicht wissen, wo­rum es geht, meine Damen und Herren vor allem von den Roten, lesen Sie einfach in den entsprechenden Anfragen nach, die ich an den Herrn Bundesminister gestellt habe und die er mir freundlicherweise auch sehr ausführlich beantwortet hat! Da liegt genau das Problem.

Herr Bundesminister, Sie geben selbst Antworten in schriftlichen Anfragebeantwortun­gen und stellen sich dann hier her und reden etwas ganz anderes! Das ist das Pro­blem, genau das ist es! Sie reden von Lehrstellen, die Sie besetzen wollen. – Das funk­tioniert nicht. Sie reden von den hoch qualifizierten Asylwerbern. – Das funktioniert nicht. (Abg. Lueger: Wer sagt das? Wer sagt, dass das nicht funktioniert?) Und Sie reden von den AMS-Schulungen. – Dafür ist kein Geld mehr da. (Abg. Krist: In Ihrer kleinen Welt funktioniert das vielleicht nicht!)

Jetzt wird es über kurz oder lang gar nicht mehr anders möglich sein: Es wird eine zu­sätzliche Abgabe für das AMS geben müssen, damit man sich die Arbeitslosenversi­cherung noch ansatzweise wird leisten können. Die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Das Einzige, was Sie tun, Herr Bundesminister, ist, dass Sie sich hier hinsetzen und in Ihrer beleidigten Art und Weise erzählen, dass die Leute eigentlich gar kein Geld vom AMS bekommen und eigentlich alles wundervoll ist und nächstes Jahr alles bestens wird.

Herr Bundesminister, dieses Budget ist in keiner Weise durchdacht. Da ist überhaupt kein Plan dahinter. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Damit haben Sie sich in Wirklichkeit selbst disqualifiziert. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 


10.29.32

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Belako­witsch-Jenewein, ich finde es beschämend, mit welchem Zynismus, mit welcher Pole­mik Sie dieses heikle Thema angegangen sind, denn wir brauchen niemandem zu er­klären, wie schwierig die arbeitsmarktpolitische Situation in Österreich ist, und das hat niemand, auch nicht der Herr Minister, schöngeredet. (Abg. Kickl: Warum heizen Sie es dann zusätzlich an? Sie heizen es zusätzlich an! Das ist das Problem! Sie verste­hen es nicht!) Das ist ja genau der Punkt: Sie reden nur immer blöd daher. Im Gegen­satz zu Ihnen hat die Bundesregierung viele arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt, um dieses Problems überhaupt Herr zu werden. (Abg. Kickl: Was heißt „Herr werden“? Sie sind ja nur ein Passagier!) – Quatschen Sie nicht immer blöd dazwischen! (Beifall bei der SPÖ. He-Rufe bei der FPÖ.)

 


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