Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 269

Für mich ist bei dieser ganzen Entwicklung etwas ganz anderes bedenklich – Kollege Wö­ginger hat es ja auch angeschnitten –, nämlich dass bereits in mehr als 30 Prozent der Betriebe kein einziger Arbeitnehmer/keine einzige Arbeitnehmerin mehr beschäftigt wird, die über 55 Jahre alt ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber was machen wir dage­gen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das kann es doch nicht sein! Zuerst rackern sich die Beschäftigten bis zum Umfallen dort ab, machen Überstunden noch und nöcher – im Vorjahr wurden 270 Millionen Überstunden geleistet –, und wenn sie nicht mehr die volle Leistung bringen können, bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern. Das kann es nicht sein. Das ist nicht das Wahrnehmen jener Verantwortung, die die Unter­nehmer als sogenannte Sozialpartner innehaben.

Wenn wir im vorliegenden Budget aufgrund der konjunkturellen Lage die Leistungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die nächsten beiden Jahre auf 250 Mil­lionen € erhöhen, um unter anderem auch älteren Menschen den Wiedereinstieg zu er­leichtern, und wenn wir Lohnnebenkosten senken, dann erwarte ich mir, dass die Wirt­schaftstreibenden das auch annehmen.

Während unzählige andere Staaten in diesem Bereich den Sparstift ansetzen, haben wir in Österreich für das heurige und nächste Jahr 2,8 Milliarden € für die Arbeitsmarkt­politik budgetiert. Man muss auch anerkennen, dass der Beschluss der Steuerreform, von der 6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren werden, aber auch Maßnahmen wie die Wohnbauinitiativen und der intensive Breitbandausbau mit dazu beitragen werden, den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Ich weiß, dass wir, was die Beschäftigung anlangt, nach wie vor vor enormen Heraus­forderungen stehen, aber da müssen wir gemeinsam die Ärmel aufkrempeln, und wir dürfen auch nicht so tun, als ob das Budget die alleinige Ursache für das Übel wäre. – Das ist es nicht! Reden wir ohne Tabu darüber – dich, Kollege Wöginger, möchte ich konkret ansprechen –, wie wir die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems auf neue Beine stellen können! Da müssen wir über innovative Arbeitszeitverkürzungs­modelle genauso reden wie über Wertschöpfungsabgaben und über Vermögenssteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ständig nur davon zu reden, dass man wieder die Daumenschrauben bei den ASVG-PensionistInnen ansetzen will, während für die Beamten – Herr Minister, das ist auch an dich gerichtet! – hier in diesem Saal eine 45-jährige Übergangsfrist beschlossen wur­de, das kann es auch nicht sein. Ich habe nämlich persönlich kein Verständnis dafür, dass ein Hackler, der 47 Jahre lang brav arbeitet und 47 Jahre lang brav seine Beiträ­ge zahlt, jetzt wiederum zum Handkuss kommen soll. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

10.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

10.32.57

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Arbeitsmarktkrise wohl die größte so­ziale Herausforderung ist, die wir derzeit zu lösen haben. Inklusive Familienmitgliedern sind es sicher fast 2 Millionen Betroffene.

In Anbetracht dieser Situation frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Regie­rungsparteien: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie alles getan haben, was Sie tun können, um diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Abg. Heinzl: Ja!) und um die Arbeits­suchenden bestmöglich zu unterstützen? (Abg. Heinzl: Ja!) Sind Sie der Meinung, dass Sie alles getan haben, was Ihnen möglich ist? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl: Was haben Sie dazu beigetragen?)