Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt als erstes einmal sagen – es geht ums Budget –: 8 Milliarden €, deutlich mehr als noch im Vorjahr; aber Sie wissen auch, dass ein Großteil dieser Mittel nur in das Arbeitslosengeld fließt, weil wir eben mehr Arbeits-lose haben. Wenn wir da genauer hinschauen, dann ist Faktum, dass pro Arbeitssuchendem kontinuierlich weniger Geld für Qualifikationsmaßnahmen, für Schulungsmaßnahmen zur Verfügung steht.
Ein weiteres Faktum ist, dass die Betreuer und Betreuerinnen beim AMS immer mehr überlastet werden. Fast 600 Personen muss ein Betreuer/eine Betreuerin beraten; da kann man doch nicht mehr von einer qualitativ akzeptablen Dienstleistung sprechen.
Und ein drittes Faktum: Das Arbeitslosengeld beziehungsweise die Notstandshilfe beziehungsweise die Nettoersatzrate, das alles ist in Österreich so niedrig, dass Arbeitslosigkeit den Einstieg in die Armut bedeutet.
Da muss ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie damit zufrieden, wie Sie mit der Situation der Arbeitslosigkeit umgehen? Ich sage Ihnen: Es ist einfach nicht genug, was Sie da tun! Sicher – alle Experten und Expertinnen und auch wir sagen das –, in der momentanen Situation stößt die Arbeitsmarktpolitik an ihre Grenzen. Es hilft nicht mehr, nur Arbeitssuchende zu schulen und weiterzuqualifizieren. Was wir jetzt brauchen, sind Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze und noch einmal mehr Arbeitsplätze. Wenn auf eine freie Stelle zehn oder zwölf Arbeitssuchende kommen, dann ist klar, in welche Richtung wir arbeiten müssen.
Auch da muss ich Sie wieder fragen: Tut diese Regierung, tun Sie von den Regierungsparteien alles, was Ihnen möglich ist, um für mehr Arbeitsplätze zu sorgen? (Abg. Bösch: Die Grenzen schließen zum Beispiel!) Wie beantworten Sie diese Frage, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)
Wie entstehen Arbeitsplätze? – Erster Punkt: durch Investitionen, durch öffentliche Investitionen. Sie werden auf das Wohnbaupaket verweisen. Ich hoffe, es kommt, nachdem es drei Jahre versprochen war. Aber wenn Sie die Kommentare der Experten und Expertinnen ernst nehmen: Was sagen die? – Natürlich brauchen wir die Wohnungen, das Wohnbaupaket ist gut, aber diese Arbeitsplätze poppen auf, und wenn die Baustelle weg ist, sind sie auch wieder weg. Wir brauchen Arbeitsplätze, die nachhaltig existieren. Wir brauchen Investitionen für Jobs im Bereich der Pflege und Betreuung. Da gibt es einen hohen Bedarf, und diese Investitionen sind arbeitsplatzwirksam. Wir brauchen Investitionen im Bereich der Energiewende. Und was machen Sie? – Sie kürzen bei der thermischen Sanierung! Dadurch gehen Tausende Arbeitsplätze wieder verloren. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt, wie entstehen Jobs noch? – Indem man den Faktor Arbeit entlastet, indem Arbeit zu geben für die Unternehmer günstiger wird! Jetzt werden Sie sagen: Ja das machen wir! Aber was machen Sie denn? – Sie nehmen das Geld gleichzeitig den Familien weg! Die Kürzungen werden nicht im nächsten Jahr erfolgen, aber was ist übernächstes Jahr? Was ist in zwei Jahren? Das können Sie uns mit der Maßnahme, die Sie hier setzen, nicht zusichern.
Es ist völlig klar: Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, aber nicht so, wie Sie das angehen, sondern mit einer wirklichen Steuerstrukturreform: Faktor Arbeit entlasten, gegenfinanzieren mit Ökosteuern und vermögensbezogenen Steuern. – So gehört das gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Noch mehr Steuern? Super!)
Also: öffentliche Investitionen, Entlastung des Faktors Arbeit. Und wie entstehen die Jobs noch? – Indem die Konsumfähigkeit der Leute gesteigert wird! Wir brauchen höhere Konsumfähigkeit. Das Geld wird ausgegeben, das Ganze fließt in die Konjunktur. Sie werden sagen: die Steuerreform! Aber wie haben Sie denn das gemacht? Wen entlasten
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