Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 271

Sie am meisten? Wer profitiert am meisten von dieser Steuerreform? – Die, die am meis­ten verdienen in diesem Land! Und was werden die mit dem zusätzlichen Geld tun? – Entweder sie bringen es auf die Sparkasse, oder sie investieren es in Auslandsreisen. Na, das wirkt super auf unsere Konjunktur! (Abg. Neubauer: Bei der Bank Austria wäre es gut momentan!)

Stattdessen wäre es notwendig gewesen, den untersten Einkommen mehr zu geben. Wir alle wissen, dort gibt es ein hohes Konsumbedürfnis. Das da investierte Geld fließt eins zu eins in den Konsum und damit in die Konjunktur. (Abg. Tamandl: Die Negativ­steuer wurde um 300 € erhöht! Wie das zu wenig ist, das weiß ich nicht!)

Meine Damen und Herren, haben Sie alles Ihnen Mögliche getan, um zusätzliche Ar­beitsplätze zu schaffen und Arbeitssuchende optimal zu unterstützen? – Nein, das ha­ben Sie leider nicht getan, meine Damen und Herren – und diese Beurteilung geht, wenn Sie es wirklich ernst nehmen, quer durch alle politischen Lager!

Herr Abgeordneter Muchitsch – jetzt ist er nicht mehr da –, wir sagen nicht, es ist alles schlecht, aber Sie machen einfach zu kleine Schritte! Mit diesem Tempo stehlen Sie uns Zeit. Sie stehlen unserem Land Zeit auf einem wichtigen Weg, und dieses Budget, das Sie hier vorlegen, ist leider im Wesentlichen wieder eines der verpassten Chancen. (Beifall bei den Grünen.)

10.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huai­nigg. – Bitte.

 

10.40.32

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist zehn Jahre alt, wir haben es vor zehn Jah­ren hier beschlossen, und es hat hinsichtlich Barrierefreiheit einiges auf den richtigen Weg gebracht. Es gibt viele Verkehrsmittel, Behörden, Ämter und auch Wirtschaftsbe­triebe, die barrierefrei geworden sind, und die unterstützen auch die Kampagne des So­zialministeriums zur Barrierefreiheit und die Informationsoffensive der Wirtschaftskam­mer Österreich.

Ich glaube, es ist Zeit, auch jene, die noch schlafen, aufzuwecken und zu sagen: Das ist unser Ziel, hier geht es lang! Aber ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg.

Eine Herausforderung für das nächste Jahr wird auch sein – und das ist ein wichtiges Anliegen, auch von mir und von vielen Menschen mit Behinderung –, dass man die Hilfs­mittelversorgung verbessert und entbürokratisiert, denn noch immer müssen Betroffe­ne von einem Kostenträger zum nächsten laufen und bekommen eine Absage nach der anderen. Es braucht eine zentrale Anlaufstelle, ein One-Desk-Prinzip, wo man, wenn man Hilfsmittel braucht, sein Ansuchen einreicht, und diese Stelle klärt dann mit allen möglichen Kostenträgern die Finanzierung. Das wird rascher sein, und es wird auch zu mehr Erfolg führen, da es für die Kostenträger leichter ist, sich zu beteiligen, wenn be­reits andere daran mitwirken.

Ein weiteres Anliegen, wenn es um Finanzierung geht, ist auch die Finanzierung der persönlichen Assistenz. Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz gibt es bundesweit, funk­tioniert gut und fördert auch die Integration von behinderten Menschen, die pflegebe­dürftig sind, am Arbeitsplatz. Im Freizeitbereich gibt es da aber unterschiedliche Rege­lungen in den Ländern, und da braucht es einheitliche Richtlinien. Ich meine, dass man die Idee eines Behindertenfonds, wie ihn die Länder fordern, ernsthaft prüfen sollte. Ich glaube, das wäre eine gute Möglichkeit – so wie beim Pflegefonds –, da eine Finanzie­rung sicherzustellen.