Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben, Gleichstellung: Das alles sind Fragen der Menschenwürde – der Menschenwürde, wie sie auch in der Verfassung verankert werden sollte.
Herr Minister, falls Sie doch zur Bundespräsidentschaftswahl antreten wollen und dann in der Hofburg regieren: Vergessen Sie bitte nicht diese Rede, und treten Sie dann als oberster Verfassungshüter bitte auch dafür ein, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Kickl, was mir so schwerfällt, ist, zu verstehen, warum Sie bei dem, was Sie sagen, immer so widersprüchlich sind. Sie sagen einerseits, Sie wollen nicht, dass die Flüchtlinge zu uns kommen – das ist eine legitime Ansicht, die kann man ja haben –, aber umgekehrt sind Sie damit, dass wir sie durch Österreich Richtung Deutschland durchlassen, auch nicht zufrieden. Sie sagen immer, Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen – das kann man auch glauben und wollen –, wenn sie dann aber Sozialleistungen kriegen, finden Sie das auch nicht okay. Das heißt, es geht sich wieder nicht aus! (Abg. Kickl: Wie wäre es überhaupt mit einem Flüchtlingsstopp!)
Ihre Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat vorhin – das fand ich auch sehr „lustig“ –, obwohl Sie in der Regel dagegen sind, Lehrstellen für junge Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, bedauert, dass nur so wenige Lehrstellenangebote von diesen in Anspruch genommen werden. Also das geht sich wieder nicht aus! (Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!) Sie sind immer widersprüchlich bei dem, was Sie sagen. Sie können eine Meinung haben, das ist ja okay, aber Sie müssen sich für eine entscheiden, denn beide gemeinsam zu vertreten, das geht sich irgendwie nicht aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!)
Sie haben ja recht, dass das eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt ist, das ist ja völlig richtig. Es ist deswegen eine so große Herausforderung, weil gerade Arbeitsplätze die beste Integrationsmaßnahme sind. Sie haben recht: Das ist eine Herausforderung, die muss man angehen! Es gibt ja auch Ansätze im Budget, die in die richtige Richtung gehen, etwa wenn es darum geht, ein Freiwilliges Integrationsjahr einzuführen. Das ist eine Maßnahme, die helfen kann, Menschen in Beschäftigung zu bringen, deswegen halte ich sie für richtig. Es genügt sicher nicht diese eine Maßnahme, sondern es braucht noch viele andere Maßnahmen, weil wir ja Menschen dauerhaft in Beschäftigung bringen wollen.
Der wesentliche Punkt ist, dass wir bei der Qualifikation ansetzen müssen, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einerseits müssen wir bei jenen, die nach Österreich kommen und Qualifikationen mitbringen, schauen, dass sie diese Qualifikationen und dieses Wissen entsprechend einbringen können und wir von diesen Qualifikationen auch profitieren können. Andererseits müssen wir bei jenen, die nach Österreich kommen und nicht die entsprechenden Qualifikationen mitbringen, weil sie nicht die erforderliche Ausbildung haben, schauen, dass wir ihnen den Erwerb von Qualifikationen ermöglichen, dass wir sie qualifizieren.
Wir müssen mit den Qualifizierungsmaßnahmen so früh wie möglich beginnen und dann diese Chance nutzen, denn der wesentliche Punkt ist ja der: Jeden Euro, den wir jetzt nicht investieren, müssen wir später verdoppeln oder verdreifachen, weil die Folgekosten von Dauerarbeitslosigkeit viel, viel höher sind als das, was wir jetzt investieren wür-
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