Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 273

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

den. Kollege Rosenkranz kann Ihnen das bestätigen, das ist nämlich im Bildungsbe­reich genau das Gleiche: Jeden Euro, den wir im Bildungsbereich nicht ausgeben, ha­ben wir nachher aufgrund der Folgekosten doppelt und dreifach aufzubringen, weil dau­erhafte Arbeitslosigkeit wesentlich mehr kostet als das, was wir vorher in die Bildung und in den Arbeitsmarkt investieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Rosenkranz sagt: Jeden Euro, den wir sinnvoll in Bildung investieren!) – Sinnvoll“, ist eh klar, aber in diesem Zusammenhang geht es auch um sinnvolle Investitionen.

Fakt ist: Wir müssen – da gibt es natürlich auch Kritikpunkte von unserer Seite – früher ansetzen. Es ist so, dass uns jeder Tag, den wir im Asylverfahren verlieren, weil wir nicht sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen setzen, wie etwa Deutschkurse, oder weil wir nicht schauen, welche Qualifikationen überhaupt vorhanden sind, nachher sozusagen auf den Kopf fallen wird.

Herr Bundesminister, wir NEOS sind der Meinung, dass für Asylwerber auch während des Asylverfahrens nach einer entsprechenden Wartefrist von sechs Monaten der Ar­beitsmarkt geöffnet werden sollte. Wenn Sie, Herr Minister, das schon nicht machen, dann setzen Sie so früh wie möglich bei der Ausbildung an! Wichtig ist, dass wir in Deutschkurse investieren, dass wir schauen, welche Qualifikationen die Menschen mit­bringen, und dass wir diejenigen, die nicht die entsprechenden Qualifikationen mitbrin­gen, qualifizieren, weil uns jede Investition, die wir am Anfang tätigen, wesentlich billi­ger kommt als die Folgekosten, die wir nachher dann haben werden. (Beifall bei den NEOS.)

10.48


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 


10.48.53

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegin­nen und Kollegen des Hohen Hauses! Ein wichtiger Bereich – auch in deinem Ressort, Herr Minister – ist der Konsumentenschutz, in Bezug auf welchen ich jetzt zwei Punkte herausgreifen werde: einerseits den VKI, den Verein für Konsumenteninformation, und andererseits das Thema Privatkonkurs.

Der VKI ist wichtig, weil wir die Erhaltung und Weiterentwicklung der Rechte der Kon­sumenten brauchen, weil die Rechtsdurchsetzung seitens des VKI wichtig ist und weil Verbraucherinformation und Verbraucherbildung wesentliche Aspekte sind.

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, zusätzlich 1 Million € zur Basisfinanzierung auf­zubringen, um den ein bisschen strauchelnden VKI wieder in die Gänge zu bringen, mit dem Wissen, dass es dann auch seinerseits eine Neuausrichtung braucht.

Der VKI selbst profitiert ja auch von der Steuerreform, die wir beschlossen haben, näm­lich von der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung. Auch die Arbeiterkam­mer wird die Hälfte der Kammerumlage dem VKI zur Verfügung stellen. Leider ist der dritte Vertragspartner – die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer – damals bei der Finanzierung des VKI ausgestiegen.

Zur nachhaltigen Finanzierung möchte ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass uns der Herr Minister im Ausschuss zugesagt hat, dass er sich dafür einsetzen wird, dass der VKI durch einen prozentmäßigen Anteil an den Bußgeldern zusätzlich finanziert wird. Es soll ab dem Frühjahr nächsten Jahres gemeinsam mit dem Herrn Justizminister Ver­handlungen über die Finanzierung geben, wobei man sich eine Unter- und eine Ober­grenze von ein bis vier Millionen durchaus vorstellen kann. (Zwischenruf des Abg. Pe­ter Wurm.) Für diese Verhandlungen wünsche ich Ihnen, Herr Minister, wirklich alles Gu­te, und ich hoffe, dass der Herr Justizminister darauf einsteigt.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite