Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 274

Der VKI selbst führt pro Jahr in etwa zehn Verfahren gemäß dem Gesetz gegen unlau­teren Wettbewerb durch. Alle Verfahren sind positiv erledigt worden, zu 90 Prozent im Sinne der Konsumenten.

Was sind die Schwerpunkte? – Schwerpunkte sind zum Beispiel die Verträge für die 24-Stunden-Betreuung, Besitzstörungsklagen bei Parkplatz-Abzocke oder die Negativ­zinsen bei Verbraucherpreisen. Bei Unfallversicherungen gibt es oft irreführende Wer­bung für den Zinssatz. Und es gibt auch noch die Sammelaktion zur Zahlscheingebühr, durch die für zirka 7 000 Personen ein großer Betrag als Rückzahlung von der Bank er­wirkt wurde.

Es gibt auch noch die große Sammelaktion gegen MPC, den Schiffs- und Immobilien­fonds, in den viele Leute viel Geld investiert haben. Da sind zwei Sammelklagen an­hängig. Eine ist jetzt noch gegen die Hypo in der Steiermark gerichtet, und es gibt noch die Möglichkeit, sich dieser bis 15. Dezember anzuschließen.

Zum Privatkonkurs wäre mir noch wichtig zu sagen, dass es die Zusage des Ministers gibt, dass er mit dem Herrn Justizminister gleichfalls nächstes Jahr im Frühjahr sprechen wird, um es zu schaffen, diese zehnprozentige Einstiegshürde zu senken und eine Ver­kürzungsdauer dieser sieben Jahre zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Einen Satz noch in Richtung ÖVP: Ich bitte Sie im Zusammenhang mit dem Privat­konkurs, an dieser der Senkung mitzuarbeiten, denn man soll das nicht unterschätzen: Ein Drittel aller Privatkonkurse betreffen Ein-Personen-Unternehmen, und wenn Sie un­ternehmerisches Wagnis fördern wollen, dann würden wir auch Ihre Unterstützung brau­chen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher in Diagrammen die Entwicklung des mittleren Jahreseinkommens der Arbeiter, der Angestellten und Vertragsbediensteten sowie der Beamten in den Jahren 1998 bis 2013 veranschaulicht wird. – Abg. Obernosterer: Das ist aber das Taferl von gestern!)

 

10.52.34

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! An vorderster Stelle, weil gerade Herr Kollege Obernosterer gesagt hat, das ist das Taferl von gestern: natürlich, denn ich möchte auch heute meine Rede mit dem Dank an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Unternehmerinnen und Unternehmer beginnen, die für dieses erfolgreiche Land Österreich arbeiten und daher jetzt wahrscheinlich nicht zusehen kön­nen.

Ich möchte aber auch deswegen mit der Tafel von gestern beginnen, weil deren Inhalt ganz wesentlich zum Sozialbericht und zum Bereich Soziales passt. Auf dieser Tafel können wir sehen, dass der Großteil der Bevölkerung durch die Arbeit dieser Regie­rung gewaltig an Einkommen verliert. Mit einem Kaufkraftverlust von 14 Prozent bei den Arbeitnehmern geraten wir ins Hintertreffen und können deshalb wichtige Investitionen nicht tätigen, die das wichtigste Getriebeöl für die Wirtschaft sind.

Da bei unseren Nachbarn im Deutschen Bundestag zum selben Zeitpunkt ebenfalls die Budget-Generaldebatte läuft, möchte ich hier zitieren, was Bundesminister Wolfgang Schäuble gestern gesagt hat. Er hat gemeint, in solch schwierigen und unberechenba­ren Zeiten wären die Regierungen gut beraten, auf Sicht zu fahren. Ich betone: auf Sicht zu fahren! Aber bei unserer Regierung hat man manchmal das Gefühl, als ob sie