bei Nebel und Gegenwind mit 200 km/h fahren würde und nicht wüsste, wo das Ziel ist. Ich glaube, man sollte sich am deutschen Nachbarn ein Beispiel nehmen, vor allem aufgrund der aktuellen erfolgreichen Zahlen, die Deutschland aufzuweisen hat. (Beifall beim Team Stronach.)
Weil gestern an dieser Stelle der Standort so schöngeredet wurde: Ja, es ist ein toller Standort, aber die internationalen Rankings zeigen, dass wir laufend verlieren, und das zählt. Wir müssen uns an unseren Mitbewerbern messen; das wäre, glaube ich, ganz wesentlich.
Ich habe mir heute Früh die Wiederholung der Sendung „Bürgerforum“ angeschaut und war begeistert, weil ich bei der Regierung ein Einlenken bemerkt habe. Auch Bundeskanzler Faymann legt jetzt alle zwei Monate 20 Prozent bei den Wirtschaftsflüchtlingen dazu, jetzt ist er schon bei 40 Prozent, und in vier Monaten ist er dann bei den realistischen 80 Prozent. Und Vizekanzler Mitterlehner hat das Ermächtigungsgesetz dieser Bundesregierung kritisiert, indem er gesagt hat, es sei nicht gescheit, wenn wir die Leute nicht konzentriert unterbringen, denn sie seien, wie man es am Beispiel des Flughafens sehen könne, viel einfacher zu kontrollieren, wenn man es geordnet macht. Also auch da ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. (Beifall der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)
Zur Zahl der Zuzügler, Herr Minister, oder der geplanten 30 000 Asylanten, die in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, möchte ich schon eine Zahl nennen: Angeblich haben wir pro Asylant einen Faktor 5, nämlich aufgrund der Familienzusammenführung, und das ist die große Unbekannte, die zu wenig berücksichtigt wird.
Auch der Arbeitsmarkt wurde angesprochen, wo 400 000 Arbeitslosen 36 000 offene Stellen gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich zum Sozialbericht noch ergänzend sagen: Es sind eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Beschäftigung sind, trotzdem armutsgefährdet, und zwar vor allem Familien mit einem oder zwei Kindern, weil die natürlich wesentlich höhere Ausgaben haben. Ich meine, darauf müsste man endlich vermehrtes Augenmerk legen. Ich werde mich beim Familienbericht beziehungsweise beim Kapitel Familien dazu noch zu Wort melden.
Die 11 Milliarden € an Zuschuss zu den Pensionen wurden auch bereits erwähnt. Herr Minister, man könnte anstelle dieses Zuschusses endlich die versprochenen Reformen angehen, zum Beispiel die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, wo es ein ganz gewaltiges Potenzial gibt. Ich darf an dieser Stelle den Rechnungshofpräsidenten Moser erwähnen, der das ganz besonders hervorgestrichen hat.
Auch dazu ein Beispiel: Wir haben beim Zuschuss zu den Pensionen dieselben Kosten für 300 000 Beamte wie für 2,2 Millionen ASVG-Pensionisten. Da ist eindeutig die soziale Ausgewogenheit nicht gegeben. Ich darf das mit der aktuellen Pensionshöhe belegen. Es hat der Herr Minister dankenswerterweise heute schon auf den Zusammenbruch der Landwirtschaft, die man am Altar der Globalisierung opfert, hingewiesen, und ich muss leider feststellen: In der Landwirtschaft beträgt die durchschnittliche Pensionshöhe 780 € monatlich – ich werde das beim Grünen Bericht und beim Kapitel Landwirtschaft noch einmal herausarbeiten –, bei den ASVG-Versicherten beträgt die monatliche Durchschnittspension 1 270 € und bei den Beamten – ohne Ministerialräte und führende Beamte – beträgt diese 2 950 €. Das ist endlich einmal aktuell zu diskutieren – und nicht seit 1780 und bis 2100! Das passt nicht zusammen, das müssen wir endlich auf einer fairen Ebene zusammenführen. (Beifall beim Team Stronach.).
Ganz kurz noch – Frau Kollegin Aubauer hat es dankenswerterweise angesprochen –: Wenn die Post Erfolgsprämien in der Höhe von bis zu 50 Gehältern zahlt, wenn jemand mit 50 oder 52 Jahren in Pension geht, dann passt das mit der aktuellen Situation nicht zusammen. Auch ich kenne Kollegen, die gerne weitermachen würden, aber aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Genau da gilt es anzusetzen.
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