Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 276

Frau Kollegin Lueger hat dankenswerterweise einen großen Teil ihres Redebeitrags dem Konsumentenschutz gewidmet. Dort besteht höchster Handlungsbedarf. Das hat auch indirekt mit der derzeit laufenden Flüchtlingsdebatte zu tun. Endlich kommen wir der Wahrheit auf den Grund: Es wird immer vermieden, von Wirtschaftsflüchtlingen zu re­den, weil man dann eingestehen müsste, dass wir mit unserer gierigen konzern- und gewinnorientierten Politik hauptverantwortlich dafür sind, dass die Leute in ihren Her­kunftsländern keine Lebensgrundlage mehr haben.

Ich komme heute noch beim Grünen Bericht mit einem sehr eindrucksvollen Bild darauf zu sprechen, möchte aber jetzt im Zusammenhang mit dem VKI aufzeigen, wie die Kon­sumenten getäuscht werden. Ich zeige hier (eine Packung mit der Aufschrift „Phase Pro­fessional ‚Wie Butter‘“ in die Höhe haltend) wieder die „berühmte“ Ersatzbutter aus Palm­öl aus dem Regenwald.

Das vernichtet die Existenz der Wirtschaftsflüchtlinge, das vernichtet die Zukunft und Produktion der heimischen Landwirtschaft, die Gesundheit der Konsumenten, die Um­welt und das Klima. Ich kann es nicht verstehen, dass, wie Frau Kollegin Lueger er­wähnt hat, genau die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer als Mitglie­der beim VKI ausgetreten sind. Die müssten doch das größte Interesse daran haben, dass auf dem Lebensmittelmarkt eine faire, ordentliche Lebensmittelkennzeichnung statt­findet, weil wir nur dann unserem wichtigsten Partner, dem Konsumenten, in die Augen schauen können.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, und auch die Gesundheitsministerin Oberhauser um Unterstützung, dass endlich das notwendige Qualitätsgütesiegel-Gesetz geschaf­fen wird. Dann kann der VKI noch besser prüfen. Dieser gehört zusätzlich mit einem An­teil aus den Bußgeldern ausgestattet, denn er leistet saubere Arbeit und hat auch Er­folg, daher soll er auch daran teilhaben können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger zu Wort. – Bitte.

 

11.00.14

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Werte KollegInnen! Liebe Zuseher und Zuhörer auf der Ga­lerie! Hohes Haus! Auch ich möchte mich kurz dem Thema Konsumentenschutz widmen.

Österreich ist ja in Bezug auf den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ein Vor­reiter nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch global gesehen. Durch ständige Anstrengung vieler involvierter Personen, die in den Ministerien und Ämtern arbeiten, ge­lingt es immer wieder, gewisse Gefahren zu minimieren, Herausforderungen konstruk­tiv zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen, auch auftretende Streitfälle beizulegen und immer wieder Lehren daraus zu ziehen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten einmal herzlich bedanken, dass es immer wieder gelingt, konstruktive Gespräche zu führen – letzten Endes geht uns Konsumentenschutz alle an. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Budgetär gesehen ist dies in der Untergruppe Konsumentenschutz im Vergleich zu al­len anderen Punkten ja ein relativ geringer Posten. (Abg. Peter Wurm: Was sagt Ihnen das, Frau Kollegin?) – Herr Kollege Wurm, Sie kommen dann gleich dran und können etwas dazu sagen. (Abg. Neubauer: Wird er auch!) – Daher ist es umso wichtiger, effi­zient und budgetschonend zu arbeiten, um beste Ergebnisse zu erzielen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass In­formationen an Konsumentinnen und Konsumenten immer weiter verbessert werden sol­len. Da sind wir alle gefordert, als gutes Beispiel voranzugehen und den mündigen Bür-