Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 277

gern die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Falsche und irritierende Infor­mationen stellen immerhin für 30 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten ei­nen Anlassfall dar, sich über ein bestimmtes Produkt zu beschweren.

An dieser Stelle darf beispielsweise auch einmal auf die Lebensmittelkennzeichnung hin­gewiesen werden – der Herr Kollege Steinbichler hat das vorhin ja gerade angespro­chen – und dass dabei sicherlich noch Verbesserungen möglich und auch notwendig sind. Trotzdem ist es wichtig, weiterhin diesen guten Weg zu gehen und gute Informationen an die Menschen weiterzugeben.

Natürlich gibt es immer wieder große Herausforderungen, und für uns alle gilt es, diese zu bewältigen und immer wieder den Diskurs zu führen. Anlaufstelle für viele, die Infor­mationen suchen – Kollegin Lueger hat es schon angesprochen –, ist der Verein für Kon­sumenteninformation, wo die Menschen Hilfestellung in Form von Beratungen und Rechts­beistand bekommen. Auch darin steckt noch viel Optimierungspotenzial.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist zu sehen, dass das von Fi­nanzminister Schelling vorgelegte Budget in seiner Gesamtheit für uns alle eine Heraus­forderung ist. Arbeitsmarktstabilisierung, Pensionssicherung, Senkung der Lohnneben­kosten, Abbau von Bürokratie: Das sind Schlagworte, die große Reformen bedeuten – Reformen, die notwendig sind, um unser schönes Land weiterhin lebenswert zu erhal­ten. Ich denke, wir alle sollten bereit sein, dafür zu arbeiten und einen Beitrag dazu leis­ten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte.

 

11.04.20

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bundesminister Hundstorfer hat in Replik auf die Rede von Abgeordnetem Kickl gesagt, wenn ich Sie so anhöre, kommt mir fast vor, als würden wir in einem anderen Land leben.

Herr Bundesminister, wenn man Ihnen zuhört, dann würden die Menschen in Öster­reich denken, sie leben in einem anderen Land. (Beifall bei der FPÖ.) Diesen wird je­den Tag erklärt, dass wir ein so reiches Land sind, deswegen halte ich Ihnen das heuti­ge Budget vor. Wir haben eine Staatsverschuldung von 87 Prozent, und wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung, die höher ist als die Pro-Kopf-Verschuldung in Griechenland. Das sind die wahren und realistischen Zahlen, mit denen wir hier uns auseinanderset­zen müssen.

Wir haben uns auch mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass wir den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1945 haben und auch die höchste Ratlosigkeit einer Bun­desregierung, dieser Arbeitslosigkeit zu begegnen. Wir haben auch die höchste Lang­zeitarbeitslosigkeit, und wir haben dadurch auch einen unglaublichen Frust in der Be­völkerung, der sich breitmacht. Dadurch ist auch die Angst begründet, dass immer mehr in die Armutsfalle tappen, wodurch auch – als Ausdruck des „Reichtums“ Österreichs – immer mehr Sozialmärkte boomen. – Das ist das, was wir als Freiheitliche nicht wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das so? – Weil immer mehr – und das haben Sie auch selbst gesagt, Herr Bundesminister – Ausländer auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Sie haben von maxi­mal 5 000 gesprochen, die kommen; mittlerweile sind es über 30 000 bis 40 000, die auf unseren Arbeitsmarkt gedrängt sind, also ein Vielfaches von dem, was Sie mit Ihren Prognosen vorausgesagt haben. Das bringt ein verstärktes Lohndumping, weil diese Menschen oft viel günstiger arbeiten als das, was in Österreich mit Verträgen vorgese­hen ist. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das wiederum spült viel weniger Geld ins Pen-