sionssystem, und das wird noch gefördert durch Institutionen wie Banken, wie den ORF oder durch Handlungen wie jene zum Schluss bei der Post, die Personen im Alter von 50+ mit einem goldenen Handshake in die Frühpension schickt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn Sie jetzt sagen, da kann man nichts tun, dann zeigt das die Ratlosigkeit dieser Bundesregierung. – Natürlich hätten Sie schon längst etwas dagegen tun können! Überall dort, wo die Republik Mehrheitseigentümer ist, hätte der Finanzminister per Weisung schon längst die Möglichkeit gehabt, diesem Unfug und dieser eigentlich Unmenschlichkeit den Menschen im Alter von 50+ gegenüber endlich Einhalt zu gebieten, nur hat er es bis heute nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern ihn von dieser Stelle aus auf, hier endlich tätig zu werden, um diesen Unfug endlich abzustellen.
Es ist doch nicht einsehbar, dass heute jemand mit 55 Jahren mit drei Jahresgehältern in die Frühpension geschickt wird – damit ist er zehn Jahre vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter –, und dann fordern genau jene Abgeordneten auf meiner rechten Seite, nämlich die von der ÖVP, eine Pensionsautomatik ein. – Ja, was würde denn das bedeuten? Wie sollen wir denn diese zehn Jahre selbst mit einer Pensionsautomatik je einholen können? Da müssten Leute dann ja zwei oder drei Jahre länger arbeiten für die, die mit einem golden Handshake in die Pension geschickt werden! – Bitte, so kann es in Österreich in Zukunft nicht mehr sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Belastungen werden ja weitergeführt: Unter dem Argument, den Arbeitsmarkt zu beleben, wird ein Bonus-Malus-System eingeführt. Da beschäftigt man einerseits die Wirtschaft, durch den Bonus werden die Familien belastet, weil die Zahlungen für den Bonus natürlich über den Familienlastenausgleichsfonds eingenommen werden. Bloß ist der schon selber mit über 3 Milliarden € belastet. Wie weit soll denn das gehen? Auf 4 Milliarden €, 5 Milliarden €, wofür dann die Republik gutzustehen hat? Andererseits wird beim Malus die Wirtschaft belastet. – Na, darüber werden sich die Wirtschafter freuen – und kein zusätzliches Personal einstellen. Das ist eigentlich eine logische Schlussfolgerung.
Oder der alte Hut der Sozialisten, jetzt plötzlich mit einer Wertschöpfungsabgabe – eine Idee, die vor 30 Jahren schon nicht mehr aktuell war – die Wirtschaft zu beleben. Ja, bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es auch nicht geben!
Wir wollen Folgendes: Wir wollen, dass die Regierung endlich dafür eintritt, eine Harmonisierung nach ASVG in allen Bundesländern und überall, wo es notwendig ist, herbeizuführen – und dass sie mit Herrn Häupl einmal ein ernstes Wort redet, warum er denn das in Wien bis heute nicht gemacht hat, und zwar auf Kosten aller anderen in Österreich lebenden Menschen. Das geht natürlich auch nicht.
Wir wollen gleichfalls eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf zwei. Einer würde – siehe Bayern! – genügen, einen zweiten brauchen wir für die Ausländer, damit wir endlich einmal wissen, wovon wir reden, wenn Ausländer Zugriff auf den Sozialtopf Österreichs haben wollen.
Zu bei den Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gut, 1,2 Prozent, das ist die Inflation. – Sie kennen unseren Standpunkt dazu. Wir sind eigentlich diejenigen, die für einen Pensionistenbeitrag bei der Pension votieren, aber wenn im Topf nicht mehr drin ist, dann werden wir auch nicht mehr verlangen.
Eines ist aber auch tatsächlich anzusprechen: Wenn hier eine großartige Steuerreform verspricht, dass die Pensionisten mehr bekommen und diese plötzlich auch die 110 € für die Negativsteuer bekommen, dann muss man ganz deutlich eines sagen: Wer bezahlt den Pensionisten, die Ausgleichszulagenbezieher sind, diese 110 €? Die wurden
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