Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 279

von Ihnen als sozial Schwächste in diesem Land sträflichst bei dieser Steuerreform aus­geschlossen.

Während sich die Politiker hier in diesem Saal bei 8 500 € Gehalt 2 500 € vergönnen – 2 500 €, Herr Minister! –, kriegen die Pensionisten, wenn sie Ausgleichszulagenbezie­her sind, nicht einmal die 110 € Negativsteuer. Schämen Sie sich!

Wir Freiheitlichen werden diesem Budget in dieser Form natürlich nicht zustimmen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Keck: Der Applaus war früher auch schon … bei dir! – Abg. Neu­bauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Du redest ja nie!)

11.11

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. – Bitte.

 

11.11.09

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir finden eigentlich immer das­selbe Schema vor bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei: Sie spal­ten die Gesellschaft und dividieren die Menschengruppen auseinander. (Abg. Neubau­er: Das habt ihr gerade auch …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit verwerflich, denn Sie bieten keine Lösungsansätze, Sie dividieren die Leute auseinander, Herr Kollege Neubauer. (Abg. Neubauer: … bei den Gehaltsverhandlungen! – Abg. Schimanek: Die Wahrheit ist zu­mutbar, fast allen!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, das ist ja nicht abstreitbar. Genau bei diesem Thema, das so viele Men­schen betrifft, wäre es notwendig, dass wir einen Schulterschluss machen und dass wir uns dieser Problematik gemeinsam annähern könnten. Vonseiten der Opposition gibt es aber nicht wirklich Lösungsvorschläge, meine Damen und Herren (Abg. Schima­nek: Na, dann hören Sie halt einmal zu! Da liegen ja … Anträge im Ausschuss!), daher bin ich dankbar, dass unser Bundesminister diese Ansätze bietet.

Gerade Menschen über 50 Jahre haben da ein sehr großes Problem. Wie wir wissen, ist diese Gruppe ganz massiv betroffen von Arbeitslosigkeit, daher ist es wichtig, dass wir mit der Beschäftigungsinitiative 50+, für die in diesem Budget bis zu 250 Millio­nen € zur Verfügung gestellt werden, neue Initiativen schaffen. – Danke schön, Herr Bundesminister! Das ist weitblickende Politik, und man spürt einfach, dass bei dir da dein sozialpolitisches Herz ganz besonders mitschlägt.

Der Arbeitsmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich unmittelbar mit Konjunk­tur, mit Wirtschaftswachstum und mit Kaufkraft verbunden, und in diesem Zusammen­hang sind Lohnverhandlungen sehr notwendig. Und, Herr Neubauer, weil Sie vorhin bei der Wortmeldung des Kollegen Muchitsch so klein eingeworfen haben, wir als Ge­werkschafter seien ja nur bei Lohnverhandlungen da. – Jawohl! Das ist nämlich ganz wichtig, denn die Menschen brauchen die Lohnerhöhungen. Auch wenn es keine riesi­gen Erhöhungen sind, aber die 1,5 Prozent, die die Handelsangestellten bekommen ha­ben, die 1,5 Prozent, die die Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter und Angestellten be­kommen haben, und auch die 1,3 Prozent, die der öffentliche Dienst bekommen hat, sind ganz, ganz wichtig (Abg. Neubauer: Jetzt hast du wieder ein Jahr Nichtstun vor dir!), denn das sind Gelder, die unmittelbar in den Konsum gehen und die wir für die Kon­junktur ganz, ganz dringend brauchen.

Noch zwei Sätze zur Lohnsteuerreform, meine Damen und Herren – da haben übri­gens Sie (in Richtung FPÖ) dagegen gestimmt; vielleicht werden Sie das heute noch kommentieren. Die Lohnsteuerreform wird die größte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gerade auch für Pensionistinnen und Pensionisten sein.