Machen Sie diese Lohnsteuerreform nicht schlecht! 5 Milliarden € stehen zur Verfügung (Abg. Neubauer: Die zahlen wir ja selber!), meine sehr geschätzten Damen und Herren, und die Menschen werden das tatsächlich spüren. Ein Beispiel: Bei einem Einkommen von 2 000 € bis 2 500 € brutto werden die Menschen im Jahr um zirka 1 000 € weniger Lohnsteuer bezahlen. (Abg. Schatz: Wo ist denn das Medianeinkommen? – Abg. Neubauer: Wie hoch ist das Medianeinkommen?)
Ich sage daher zum Abschluss eines: Das Budget 2016 ist ein gutes Budget! Vor allen Dingen ist es ein gutes Budget für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer (Abg. Schatz: Mehr als die Hälfte der Einkommen …!) und gerade auch für die Pensionistinnen und Pensionisten, und darauf sind wir stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärdensprachdolmetscher): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Zur Budgetplanung, zum Budget: Ich möchte einmal kurz die Situation der Menschen mit Behinderungen in Österreich erklären.
Menschen mit einer Behinderung sind in Österreich nicht sehr, sehr gut gestellt. Es gibt natürlich Maßnahmen und Förderungen, wie man den Menschen das Leben etwas schöner machen könnte, und ich möchte ein paar Punkte herauspicken, die ich Ihnen auch im Zusammenhang mit dem Budget erklären möchte.
Das Budget wird von verschiedenen Töpfen versorgt, um mit diesem Geld dann schließlich Barrierefreiheit an Arbeitsplätzen zu schaffen, Menschen barrierefreies Arbeiten zu ermöglichen. Unter anderem fließt auch Geld zu Firmen, damit die Firmen das Arbeiten für Arbeitnehmer mit Behinderungen besser und einfacher gestalten.
Bloß wird das Budget dafür immer weniger und weniger. Dieses Budget ist von 56,1 Millionen € im Jahr 2014 auf 48,2 Millionen € im Jahr 2015 gesunken. 2016 sind wir bei 39,2 Millionen €, und es wird immer weniger. Die Beträge sinken um 9,0 beziehungsweise 8 Millionen €. Wir sprechen hier von 18,7 Prozent weniger Geld.
Welche Auswirkungen, welche Konsequenzen soll das für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt haben? Ist das die Maßnahme?
Noch zum Arbeitsmarkt: Besonders Frauen, und da insbesondere behinderte Frauen, sind von Arbeitslosigkeit stark betroffen. Ich habe im Budgetplan 2016, als ich ihn gelesen habe, gesehen, dass die Wirkungsziele bereits in Prozentzahlen angegeben sind, und ich habe auch eines für das Jahr 2016 herausgelesen: Sie wissen, man schaut sich die Zahl der Menschen mit Behinderungen an, nimmt die Zahl der begünstigten behinderten Menschen heraus und vergleicht da Mann und Frau. Fakt ist, dass für nächstes Jahr der Prozentsatz an begünstigten behinderten Frauen weniger berücksichtigt wird, und zwar um 1 Prozent. Das heißt, das Ziel, Frauen da mehr zu berücksichtigen – ein sehr ambitioniertes Ziel –, hat für das nächste Jahr abgenommen.
Für 2016 sind jedoch 50 000 € reserviert für eine Studie, um die Situation begünstigter behinderter arbeitsloser Frauen zu untersuchen. Gibt es konkrete Pläne? Welche Ziele werden da gesetzt und eingehalten für diese Frauen, für diese Zielgruppe? Gibt es da etwas? Gibt es Kampagnen, Maßnahmen, Fördermaßnahmen? Was passiert da? – Ich sehe da nichts! Auf diese Menschen wird vergessen.
Sie wissen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ist geprägt von Barrieren – in Ämtern, in Behörden, in der gesundheitlichen Versorgung, und, und, und. Von
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