Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 281

einem gleichberechtigten Leben kann man nicht sprechen. Ist eine Barriere da, fühlt man sich betroffen, kann man zu einer sogenannten Schlichtungsstelle gehen und ein Schlich­tungsverfahren anstrengen. Dort kann man beispielsweise sagen: Ich werde auf dem Ar­beitsmarkt diskriminiert! Und, und, und. – Dann werden beide Parteien an einen Tisch ge­setzt, und es wird geschlichtet und verhandelt, und dann gibt es ein Ergebnis, das dann auch dokumentiert wird.

Natürlich ist es dabei das Ziel, Bewusstsein bei allen möglichen Personengruppen zu schaffen. Fakt ist, dass 2014 das Ziel von 40 Prozent nicht erreicht werden konnte. 2015 wurde das Ziel um 9 Prozent nicht erreicht, und die Zahlen sprechen für sich, dass man 2016 dieses Ziel gleich einmal etwas geringer ansetzt und sagt: Na ja, wir möch­ten nur 33 Prozent erreichen, das ist unser Wirkungsziel! – Anscheinend sprechen da die Zahlen und die Zwischenbilanz von 2015 nicht gerade gut. Das heißt, was passiert dann in zehn Jahren? Das Wirkungsziel geht immer weiter hinunter und hinunter!

Eines möchte ich noch sagen: Ab dem 1. Jänner 2016 müssen alle öffentliche Gebäu­de barrierefrei gestaltet sein. Deswegen ist eine geringere Prozentzahl als sogenann­tes Wirkungsziel für Schlichtungsverfahren nicht realistisch, denn es wird mehrere Schlich­tungsverfahren geben. Fakt ist nämlich, dass dieses Gesetz, das mit nächstem Jahr in Kraft tritt, noch nicht überall umgesetzt wurde.

Auch die Papiere sagen, dass bei der Lebenssituation von Menschen mit Behinde­rungen eine Gleichstellung in allen Lebensbereichen nicht erreicht wurden. Von einer Gleichstellung kann man nicht sprechen, sagt der Budgetdienst auch persönlich.

Natürlich, ich schätze Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sie leisten sehr gute Arbeit, aber eines möchte ich nochmals klarstellen, Herr Bundesminister: Die Verantwortung für die Einhaltung des Nationalen Aktionsplans in Österreich – hinsichtlich der Lebens­qualität von Menschen mit Behinderungen, auch von älteren Menschen, die betroffen sind – liegt beim Sozialministerium und auch die Verantwortung dafür, das Bewusst­sein zu schaffen, bei allen Menschen, die nicht inkludiert sind, sondern die mit den Men­schen in einer Gesellschaft leben.

Das Budget zeigt einen Rückgang, keine Entwicklung nach vorne, sondern eine Ent­wicklung nach hinten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Obernosterer –: Registrierkassa!)

 

11.20.40

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn man bei der Dis­kussion so zuhört, gibt es anscheinend nur Schwarz oder Weiß, das heißt, entweder es ist schlecht oder es ist alles super. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Kraft der Mitte!)

Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. (Abg. Peter Wurm: Ha!) Ich glau­be, wir Österreicher brauchen uns international nicht zu verstecken, egal, in welchem Bereich. Seien wir stolz, dass wir Österreicher so dastehen! Das heißt aber auch, dass viel zu machen ist, um das weiterhin so zu erhalten, und das hat sich die Regierung auch vorgenommen.

Wir wissen, dass wir von der Belastung her und von der Bürokratie her an der Grenze angelangt sind, und es wurden eigentlich alle Weichen gestellt, um in Zukunft zu ent­lasten und zu entbürokratisieren. (Abg. Peter Wurm: Registrierkassa!)