Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 282

Nur ein paar einzelne Punkte: die Steuerreform – über 5 Milliarden € im Einkommen- und Lohnsteuerbereich, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrifft. Wir wissen, wie viel 5 Mil­liarden € sind, und auf jeden Einzelnen heruntergebrochen sind das im Schnitt zirka 1 000 € im Jahr. Das Lohnnebenkostensenkungspaket, das vor Kurzem beim Arbeits­marktgipfel beschlossen wurde – im Jahr bis zu 1 Milliarde € –, entlastet natürlich auch sehr stark die Wirtschaft und kommt dem Arbeitsmarkt zugute.

Die Entbürokratisierung wurde eingeleitet. Im Mittelpunkt sollte stehen, zu durchfors­ten, zu streichen, was nicht mehr gebraucht wird (Abg. Peter Wurm: Allergenverord­nung! Allergenverordnung!), und an zweiter Stelle, nicht sofort zu strafen, sondern zu­erst zu beraten und erst in weiterer Folge zu bestrafen. (Abg. Peter Wurm: Rauchver­bot!)

Was mir sehr am Herzen liegt, das ist eine klare Regelung betreffend die freiwillige Mit­hilfe der engsten Familienmitglieder im Familienverband in der kleingewerblichen Wirt­schaft, sprich: zum Beispiel in der Gastronomie. Das Thema wurde schon zum x-ten Mal in den Ausschüssen behandelt. Es gibt dort unter den Abgeordneten quer durch alle Fraktionen schon fast Einstimmigkeit. Ich hoffe, dass wir das so bald wie möglich im Sozialausschuss enderledigen können. Es gibt aber inzwischen schon ein Merkblatt, abgeschlossen zwischen den Sozialpartnern und dem Sozialministerium, damit die Fa­milienangehörigen, sofern sie in Pension sind oder im Arbeitsmarkt oder die Kinder in Ausbildung sind und zeitweise zu Hause im Familienbetrieb einspringen, Rechtssicher­heit haben. Dafür müssen wir das in Gesetzesform gießen, und ich hoffe, dass wir das bald zum Abschluss bringen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

11.23.49

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme davon gesprochen, dass der allgemeine Rückgang der Insolvenzen bei den Betrieben ein guter Gradmesser sei und zeige, dass es der Wirtschaft gar nicht so schlecht gehe. Wenn ich aber den Gradmesser bewerte und sehe, dass jedes fünfte Un­ternehmen Mitarbeiter abbaut, dann muss ich sagen: Das ist ein schlechter Gradmes­ser, und ich glaube, das sollte auch für Sie ein besorgniserregender Gradmesser sein.

Ich denke auch, dass bei dem sogenannten Arbeitsmarktgipfel die falschen Zeichen ge­setzt wurden, nämlich insofern, als es gar kein Gipfel war; es ähnelte eher einem Früh­stück zu sechst. Ich bringe ein kleines Beispiel dafür, was Sie dabei gemacht haben. Weil Gabriel Obernosterer von der Entbürokratisierung gesprochen hat, möchte ich ein­mal das Bonus-Malus-System für ältere Mitarbeiter in Erwägung ziehen und genauer be­trachten.

Was passiert in unserer Branche? – Diese älteren Mitarbeiter werden knapp vor der Frist wieder freigesetzt, auch mit der Geschichte der höheren Freistellungsabgabe, insofern Auflösungsabgabe genannt. Insofern ist das genau kontraproduktiv, weil wir eines nicht schaffen: dass wir vor allem bei den älteren Mitarbeitern die Lohnkurve senken. Das ist ein springender Punkt, das müsste geschehen, damit es auch funktionieren würde – in­sofern ist es auch Ihr Problem.

Kollege Obernosterer, du sprichst von Entbürokratisierung. All jene Betriebe – und das ist vor allem im Westen und in unserem Bereich, im touristischen Segment, drama­tisch –, die in den touristischen Tälern wahrscheinlich sehr wenige ältere Mitarbeiter fin­den werden, also die Forderung – Bonus-Malus-System –, ältere Mitarbeiter zu beschäf­tigen, nicht entsprechend erfüllen können, haben dann eine Zwangsberatung der Zwangs­vertretung. – Das ist ja völlig absurd! Dahin gehend scheint das Beschäftigungsmodell