Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 283

bei der Wirtschaftskammer schon zu funktionieren: dass die mehr Mitarbeiter aufbauen, dass sie eine Zwangsberatung von der Zwangsvertretung bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Das finde ich absurd, und das geht auch nicht so weiter. Und es ist dann unglaubwür­dig, wenn man hier vorne steht und von Entbürokratisierung spricht.

Nächstes Beispiel: All-in-Verträge. – Das wurde von Kollegen Wimmer, glaube ich, ges­tern ganz gut beleuchtet. Wohin führt das Ganze? Du weißt ganz genau, dass Verträge vor allem für wintertouristisch extensive Betriebe entsprechend früh abgeschlossen wer­den. Ja, bei Führungspositionen wurden All-in-Verträge abgeschlossen. Das wurde im Ministerrat offensichtlich gestern durchgewunken, was zur Folge hat, dass sich alle die­se Unternehmer mit eurer Zustimmung auf saftige Strafen einstellen können, weil alle All-in-Verträge ja sozusagen sofort gelten, ab dem Winter. Das heißt, sie können nicht mehr rückabgewickelt werden. Das kann eine besorgniserregende Einstellung einer Un­ternehmervertretungspartei, wie ihr euch positioniert, sein. (Zwischenruf des Abg. Ober­nosterer.)

In dieser Hinsicht möchte ich noch eines zur Sprache bringen – und da muss ich Minis­ter Hundstorfer auch Rückendeckung geben –, nämlich wie wichtig es ist, vor allem im integrativen Bereich, für alle Asylsuchenden beziehungsweise jene, die den Status ha­ben, in den Kompetenzzentren, beim AMS sofort entsprechende Schulungen zu bekom­men.

Insofern braucht das AMS viel mehr Geld dafür. Integration wird durch Arbeit erleich­tert, und insofern muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das sollte auch gefördert werden, aber es muss auch gefördert werden, dass hinsichtlich all jener mit einer viel besseren sprachlichen Ausbildung und all jener, die die sprachliche Ausbil­dung noch nicht haben, herausgefunden werden kann, welche Fähigkeiten sie haben, da­mit sie nicht in der Langzeitarbeitslosigkeit landen.

Das ist besonders wichtig, und in dieser Hinsicht will ich versuchen, hier einen Anstoß zu geben, und zwar mit folgendem Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarkt­zugang für AsylwerberInnen

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzes­vorlage zuzuleiten, die einen effektiven Arbeitsmarktzugang mit Ersatzkräfteverfahren für AsylwerberInnen nach 6 Monaten nach Asylantragsstellung vorsieht.“

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Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Schellhorn eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzu­gang für Asylwerber_innen