Meine Damen und Herren, wir werden mit Argusaugen schauen, ob auch wirklich keine einzige Person genötigt wird, diese Frühpension anzunehmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht schauen, sondern der Finanzminister …!), denn es ist ja in der heutigen Zeit wirklich ein verheerendes Signal, dass wir ältere Mitarbeiter in die Frühpension drängen, da das ja letztendlich dann einmal die Allgemeinheit bezahlt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schatz.)
An die Adresse der Post: Ich fordere die Post auf, dieses unmoralische Angebot an ältere Mitarbeiter zurückzunehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie das dem Finanzminister!)
Mein letzter Satz: In diesem Budget steckt sehr viel Positives drinnen: weniger Steuern zahlen, gute Aussichten. Wenn wir noch einige Reformen schaffen, dann bringen wir dieses unser Österreich wieder ganz an die Spitze. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.21
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
10.21
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Aubauer, Sie wissen schon, dass die Republik Mehrheitseigentümer der Post ist, oder? Ihre Kritik geht ein bisschen ins Leere. Sie fordern die Post auf. – Reden Sie mit dem Finanzminister, das ist vielleicht einfacher! Er ist ohnehin aus Ihrer Fraktion.
Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben sich heute hier hergestellt und haben uns erzählt, wie großartig nicht alles ist: Es wurden im letzten Jahr 34 000 zusätzliche Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit geht, haben Sie, glaube ich, gesagt, spätestens im Jänner in Salzburg zurück. Nächsten Monat geht sie dann schon in Vorarlberg und Tirol zurück – also eigentlich alles wundervoll. (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie nicht gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt, nein!) – Dann habe ich mich verhört. Aber Sie haben gesagt, es geht zurück. (Bundesminister Hundstorfer: Ja, in den drei Ländern, aber nicht im Rest! Habe ich nicht gesagt!) – Habe ich eh gesagt: die drei Länder! Habe ich ja gesagt. (Bundesminister Hundstorfer: Hören Sie zu, bevor Sie …!) – Horchen Sie zu! Ich habe gerade gesagt, Sie haben gesagt, in Salzburg im Jänner und in Vorarlberg und Tirol demnächst, also im Dezember wahrscheinlich schon; also es ist eigentlich alles wundervoll, was Sie hier erzählen.
Gleichzeitig haben Sie gesagt, in diesen drei Ländern, von denen Sie hier sprechen, gibt es 3 700 offene Lehrstellen. Da werden Sie jetzt dann die Asylwerber hinschicken, die werden das dann alles machen! Ein wundervolles System! Das haben Sie schon 2012 eingeführt. Seit dem Jahr 2012 können Asylwerber im Alter von bis zu 25 Jahren eine Lehre absolvieren. Ein „unheimlich“ erfolgreiches Modell, Herr Bundesminister! Bis zum heutigen Tag haben das 245 Personen gewesen in Anspruch genommen, und mehr als die Hälfte hat vorzeitig aufgehört. Also mit denen werden Sie diese 3 700 Lehrstellen nicht besetzen können, das wissen Sie ganz genau, aber Sie sagen halt einmal, wie großartig Sie da diese Leistung bringen werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Satz von Ihnen habe ich auch so ein bisschen im Hinterkopf: Sie haben von mannigfachen Tätigkeiten an den EU-Außengrenzen gesprochen. – Was da passieren soll – mannigfach –, ist mir nicht ganz klar. Außerdem sind diese Woche weniger Asylwerber nach Österreich gekommen als noch vor einer Woche. (Abg. Loacker: Wir sind bei Sozialpolitik, nicht …!) Ja, das wissen wir schon, dass das immer in Wellenbewegungen kommt.
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