Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 265

1851/52 anders aufgebaut worden. Wir sind in einer Übergangsphase, und wir leben es in Wahrheit in dieser Übergangsphase aus, denn die Berechnungsmethode der Be­amtenpensionen ist die gleiche wie im ASVG, ganz genau die gleiche. (Abg. Pirklhu­ber: Aber die Höhe nicht!) Demzufolge kommen auch in Zukunft bei den Beamtenpen­sionen die gleichen Höhen heraus wie im ASVG, ganz genau die gleichen, weil es die gleiche Berechnungsmethode ist. Aber wir leben in einem Übergangsmodell, und in die­sem Übergangsmodell dauert es.

Ich war der einzige Minister, der sich getraut hat, Ihnen ein Sonderpensionsgesetz vor­zulegen. Und mir zu unterstellen, ich habe nicht eingegriffen: Ich schicke Ihnen die Pro­testschreiben der Betroffenen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.

 

10.17.03

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ich nehme sehr gerne Ihren Appell auf. Wir werden die Herausforderun­gen der Zukunft nur dann bewältigen, wenn wir hier gemeinsam zusammenstehen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aussage. Wir sind da sehr gerne dabei. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Zu den Pensionen: Da steckt sehr viel Positives in diesem Budget. Wenn Sie schon in Pension sind und zum Beispiel eine Bruttopension von 1 000 € im Monat haben, dann bekommen Sie 110 € vom Staat zurück. Ein anderes Beispiel: Ein Senior, der eine Brut­topension von 2 400 € hat, zahlt 1 000 € weniger Steuern. 1 000 € mehr bleiben ihm im Jahr zur freien Verfügung. – Diese Steuerentlastung ist eindeutig positiv.

Positiv ist auch, dass im Budget die Teuerungsabgeltung für die Pensionen enthalten ist. Es ist die Erhöhung des Pflegegelds enthalten. – Das sind alles positive Entwicklun­gen, die in der heutigen Zeit gar nicht so selbstverständlich sind. Schön, dass uns das gemeinsam gelungen ist!

Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt ausruhen können. Nein, wir brauchen Refor­men, damit die Pensionen für unsere Enkelkinder, für die ganz Jungen, gesichert wer­den. Ganz klar: Wer länger lebt, der soll auch länger gesund arbeiten können, der soll auch weiter ins System einzahlen und der soll dann auch einmal eine höhere Pension bekommen.

Die EU- und OECD-Experten sagen ja unisono, wir brauchen eine frühere Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer, damit nämlich auch Frauen einmal eine eigenständige und höhere Pension bekommen können, sowie eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, sodass wir, wenn wir län­ger leben, auch einen Teil davon länger arbeiten. Das wäre gerecht gegenüber den Jun­gen – ein Gerechtigkeitsmechanismus, das wäre fair. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir natürlich brauchen, das sind Jobs, Jobs, Jobs für Ältere. In diesem Budget wird daher sehr viel Geld für ältere Arbeitnehmer investiert, von den Wiedereingliede­rungsbeihilfen bis zur neuen Teilpension. Damit wollen wir ja auch motivieren, länger im Job zu bleiben.

Viele private Firmen bemühen sich sehr um ihre älteren Arbeitnehmer – sie schulen sie um, sie bilden sie weiter –, aber nicht alle. Es gibt etwa die Post, die zum Beispiel nicht versucht, Menschen länger im Betrieb zu halten: Nein, es werden erhöhte Abfertigun­gen angeboten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagt der Herr Finanzminister da­zu?), und diese Golden Handshakes sind offensichtlich gar nicht so golden. – Ich zitie­re aus der Austria Presse Agentur, eine Postlerin sagt: „Gesunde und leistungswillige Mit­arbeiter werden zur Untätigkeit genötigt.“ (Abg. Kickl: Gibt es beim ORF auch!)