Das Wichtigste, Herr Minister, was im Budget eigentlich notwendig gewesen wäre, nämlich dass Sie die Strafzahlungen der Bundeswettbewerbsbehörde dem VKI zugutekommen lassen – Ihre Idee war, glaube ich, 25 Prozent dieser Strafzahlungen –, das haben Sie auch wieder einmal nicht erreicht. Das ist einer von vielen Punkten, die Sie angekündigt haben, den Sie aber nicht erreicht haben, Herr Minister. Das heißt, diese Strafzahlungen kommen dem VKI nicht zugute, und der VKI ist in Wirklichkeit der Konsumentenschutzminister.
Sie nehmen Ihre Aufgaben nicht wahr, der VKI als ausgelagerter Verein ist eigentlich der Konsumentenschutz in Österreich, und das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Wir haben ja einen Konsumentenschutzminister, Sie sollten diese Aufgabe wahrnehmen, und wenn Sie das schon nicht können und wollen, dann sollten Sie den VKI finanziell so ausstatten, damit er auch beweglich und aktiv ist. Das ist er zurzeit nicht. Wenn Sie mit der Führungsmannschaft des VKI sprechen – ich habe es gemacht –, dann kennen Sie die Probleme, die der VKI hat; und der VKI wird immer machtloser; das möchte ich einmal festhalten.
Es ist ja generell so: Herr Minister Hundstorfer ist nie zuständig, er kann nie etwas machen. 25 Anträge, Anfragen haben wir eingebracht, und die Antwort war immer dieselbe: betrifft ihn nicht, weiß er nicht, kann er nichts machen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das heißt, ein nie zuständiger Minister sitzt hier und vertritt den Konsumentenschutz.
Eine Ausnahme hat es gegeben, heuer im Jahr 2015: Sie haben um eine Viertelmillion Euro Konsumentenschutzinformation für Migranten durchgeführt. Österreichweit, eine Roadshow, aus dem 3-Millionen-€-Budget eine Viertelmillion für eine Konsumentenschutzschulung für Migranten – da kann jeder Österreicher nur lachen. 2016 werden Sie das nicht mehr machen.
By the way, Herr Minister: Eine Homepage zu betreiben ist noch keine aktive Konsumentenschutzpolitik. Da müssten sich eigentlich die Sozialdemokratie, Ihre Vormänner und Vorfrauen im Grabe umdrehen (Zwischenruf der Abg. Lueger), denn Konsumentenschutz war einmal ein ganz zentrales soziales, sozialdemokratisches Herzensanliegen. Davon haben Sie sich schon ganz lange verabschiedet.
In Summe: Wenn zum Thema Konsumentenschutz etwas kommt, kommt es aus Brüssel: Lebensmittelinformationsverordnung, Lebensmittelkennzeichnung – alles EU-Verordnungen, die aber nicht den Konsumenten im Mittelpunkt haben, sondern die Interessen der Lobbys, der Großkonzerne, und das verkaufen Sie uns dann als Konsumentenschutz.
Ganz kurz, Negativbilanz Hundstorfer: Überziehungszinsen bei den Girokonten, ein altes Thema, unanständige Spannen für die Banken – Sie machen nichts; dazu passend: EU-Einlagensicherung, das heißt, die Staatshaftung für Einlagen bis 100 000 € fällt weg – Sie machen nichts, Sie reagieren darauf überhaupt nicht, man könnte Sie fast als Bankenlobbyisten bezeichnen; Mietobergrenzen und Wohnkostensenkung – keine Aktivität Ihrerseits; Privatkonkurs – heute schon einmal angesprochen –: 95 Prozent der Menschen in Österreich, die finanzielle Probleme haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), schaffen es nicht, den Privatkonkurs abzuschließen.
Wir wissen das alles, Sie sollten irgendwann einmal realisieren, Herr Minister, dass man da helfen muss, denn die Leute verbleiben in der Armutsspirale und es hilft niemand – auch hier keinerlei konkrete Maßnahmen, null, nichts passiert. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)
Inflation, Gebührenstopp: Dazu haben wir unzählige Anträge gemacht – alle abgelehnt, passiert nichts; in Österreich galoppiert das dahin. Kilometergelderhöhung, Pendlerpauschale: Was wurde für die Autofahrer gemacht? – Nichts! Frau Lueger, wenn Sie irgend-
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