Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 288

etwas Konkretes wissen, können Sie es mir nachher sagen; ich habe in den letzten zwei Jahren aufgepasst: Es ist in dem Bereich genau null passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Dann noch eine interessante Geschichte: Smart Meter, ein Thema, das auf alle Ös­terreicher zukommt. – Der Konsumentenschutzminister schaut zu, macht nichts; aber es ist ein 25-Milliarden-€-Geschäft für einige Firmen in Europa. Der Konsumentenschutz­minister unterstützt das, kein Schutz der Datensicherheit, also keine Reaktion Ihrerseits.

Ganz, ganz wichtig: TTIP und CETA. Da passiert überhaupt nichts, da ist im Konsu­mentenschutz auch kein Budget vorgesehen; überhaupt keine Reaktion, das läuft da­hin. Genlachs, Genäpfel – alles Dinge, die die Konsumenten in Österreich betreffen. Ein einheitliches Konsumentenschutzrecht – auch auf die lange Bank geschoben (Zwischen­ruf der Abg. Lueger); Sammelklagen – auf die lange Bank geschoben.

Ich bin schon am Ende der Rede, meine Redezeit läuft leider ab; man könnte noch vie­les ausführen. (Abg. Loacker: Gott sei Dank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Gott sei Dank – weil es eben keine konkreten Maßnahmen im Konsumentenschutz gibt, gar nichts passiert für die Konsumenten in Österreich, überhaupt nichts; und das objektive und subjektive Gefühl der Konsumenten ist, dass sie immer weniger Rechte in diesem internationalen Wettbewerb haben. Der Konsument bleibt auf der Strecke.

Ich sage es noch einmal: Was ist ein funktionierender Konsumentenschutz, wo kann er funktionieren? – Nur dort, wo es einen fairen Wettbewerb gibt und genügend Anbieter – und das haben wir leider Gottes immer seltener.

Abschließend: Herr Minister, Sie machen sich ja auf den Weg in die Hofburg. Ich muss sagen, wenn Sie es in die Hofburg schaffen sollten, dann wird mir schon ein bisschen schwummrig, denn wenn Sie dort dieselbe Aktivität für die Österreicher als Bundesprä­sident einsetzen wie als Konsumentenschutzminister, dann ist da wenig zu erwarten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Wurm eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage 820 d.B): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016(Bundesfinanzgesetz 2016-BFG 2016 samt Anlagen(891 d.B) Untergliederung 20-Arbeitsmarkt, in der 104. Sitzung des Nationalra­tes am 25.November 2015)

Auf der Grundlage des immer größer werdenden Konkurrenzdrucks ausländischer bzw. internationaler Anbieter, - vor allem im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes ver­sucht man seit Jahren "faire Wettbewerbsbedingungen für heimische KMUs in diesem Bereich zu schaffen.

Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz inklusive mehrerer Novellen sollte hier der erste Schritt sein. Wir wissen aber, dass es durch Umgehungen: Ketten-Subunternehmerver­hältnisse, Scheinfirmen, Scheinanmeldungen von Arbeitnehmern, Hinterziehung von Lohn- und Sozialabgaben, großzügige Entsendungen fremder Arbeitnehmerkontingente aus dem EU-Ausland usw. zu einem Fass ohne Boden gekommen ist.