Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 296

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische und wirtschaftliche Kenn­zahlen, insbesondere an die steigende Lebenserwartung, aber auch an die Erwerbsbe­teiligung älterer ArbeitnehmerInnen und die Produktivität angepasst wird.“

*****

Da möchte ich ganz besonders auch in Richtung ÖVP sagen, der Pensionsautoma­tismus alleine reicht nicht. Wir brauchen wirklich eine grundlegende Reform, die auch die Demographie berücksichtigt und die berücksichtigt, wie viele Menschen es gibt, die in das System einzahlen, wie sich das Gesundheitssystem entwickelt und so weiter. Das muss ein System sein, das sich auch an die Gegebenheiten und an die Realität an­passt und nicht nur so ist, weil es immer schon so war und es irgendjemand einmal so erfunden hat.

Deshalb möchte ich abschließend auch noch sagen: Was von dieser Regierung zu­rückgelassen wird, ist, dass wir als nächste Generation, als Junge, dies später in der Zukunft einmal ausbaden werden müssen. Da kann man nur sagen: Die Pensionen sind nicht sicher. Aber was uns Jungen sicher sein wird, sind die Schulden. (Beifall bei den NEOS.)

11.56


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Gamon eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kollegin und Kollegen

betreffend Pensionsautomatismus

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) - TOP 6 - UG 22

Unser Pensionssystem läuft gegen eine Wand. Das Hauptproblem stellt die nicht vor­handene Flexibilität unseres Pensionssystems dar. Die Menschen werden glücklicher­weise immer älter, doch das faktische Pensionsantrittsalter hinkt hinterher. Die Zeit in Pension wächst deshalb immer weiter – hier ist es nötig anzusetzen. Aber nicht nur die Lebenserwartung in Bezug auf das Pensionsantrittsalter muss im Pensionssystem be­rücksichtigt werden, auch wirtschaftliche Kennzahlen wie Preisindizes, Erwerbsbeteili­gung und die Produktivität müssen in Verbindung mit einer ständigen Weiterentwick­lung und Anpassung des Pensionssystems betrachtet werden. Nur so ist die langfris­tige Sicherung unseres Pensionssystems zu garantieren.

Entlang von Richtprognosen wie Lebenserwartung, demographischer Entwicklung, In­flation, Produktivität, Beschäftigung etc. soll in Zukunft ein Pensionsautomatismus ins­talliert werden.

Im Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ der EU-Kommission wird insbesondere die Koppelung des Pensionsantrittsal­ters an die Lebenserwartung gefordert. Es geht dabei besonders darum eine Ausge­wogenheit zwischen Jahren der Erwerbstätigkeit und des Ruhestands herzustellen, der eine langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems gewährleisten soll. Simulationen der Kommission zeigen in diesem Zusammenhang, dass eine Anhebung des Ruhe-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite