schon gesagt hat, der Budgetdienst hat gesagt: Ja, eh. – Er hat aber auch gesagt, dass sich das langfristig trotzdem nicht ausgeht und ein paar grundlegende Reformen vielleicht nicht schlecht wären. Alleine bis 2019 werden die Ausgaben um 20 Prozent im Gesamtbudget steigen.
Jetzt hat der Minister gesagt, er kann da beruhigen, weil er ein eigenes Gutachten hat. Es ist doch erst 2020 so weit. – Schön! Ein Jahr später. Aber was haben wir davon? Ist das wirklich beruhigend für irgendjemanden? Ich glaube nicht. Die Ausgaben in diesem Bereich galoppieren uns einfach davon. Das nimmt uns den Platz, um sinnvolle Investitionen zu tätigen. Wir sind jetzt hier in einer Budgetdebatte. In vielen Bereichen, die wirklich die Zukunft betreffen, Bildung, Wissenschaft und so weiter, geht es darum, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, aber bei den Pensionen haben wir es. Wir haben offensichtlich nicht den genügenden Leidensdruck, um wirklich etwas grundlegend zu ändern.
Aber ich würde gerne auch die Gelegenheit nützen, um einige Ihrer Aussagen zu kommentieren. Herr Minister, Sie haben gesagt: „Das System ist krisensicher, das System ist finanzierbar.“ – Das mag vielleicht stimmen, wenn man an einen immer Früchte tragenden Geldbaum denkt, den man schütteln kann, wenn es gerade wieder irgendwo ein Loch gibt.
Dann haben Sie ebenfalls gesagt: „Ein gewisser Teil ist ein staatlicher Zuschuss“, so wurde das eben ausgemacht. – Aber es kommt einem vor, als wäre dieser „gewisse Teil“ vollkommen variabel und könne mit den steigenden Ausgaben einfach mitsteigen, während alles andere stagniert und wir vorne und hinten kein Geld haben.
Weiters haben Sie gesagt, das sei so aus vielen Gründen. – Reden wir einmal über diese Gründe! Reden wir einmal darüber, warum das System so gebaut wurde und warum es heutzutage nicht mehr funktioniert! Weil wir immer mehr Menschen haben, die in Pension gehen und immer weniger, die in das System einzahlen. Das rechnet sich nicht mehr. Das ist ein Systemfehler.
Dann haben Sie gesagt, die Studien seien falsch, die etwas anderes behaupten. – Gut, dann liegen wohl auch die OECD, der Währungsfonds und die EU-Kommission falsch. Wenn man jetzt einmal alleine dasteht und sieht, dass nur noch der ÖGB und die Arbeiterkammer die eigenen Argumente stützen, sollte man sich vielleicht überlegen, ob es nicht Zeit wäre, ein bisschen an der eigenen Meinung zu schrauben.
Außerdem haben Sie gesagt, wir verwenden die gleichen Zahlen wie das Finanzministerium. – Morgen werden wir einen Bundeszuschuss von 11 Milliarden € beschließen, übermorgen wird dann gesagt, es sind 240 Millionen € weniger, aber im selben Kalenderjahr. Das ist nicht besonders vertrauensfördernd. (Abg. Schwentner: Was genau wollen Sie?)
Dann kommen wir einmal dazu, was man machen könnte, um das zu ändern. Es braucht eine grundlegende Reform, die sich daran orientiert, wie alt die Menschen heutzutage wirklich werden und was sie in dieses System eingezahlt haben.
Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pen-
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