Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 309

men. Und ich möchte Sie bitten, Herr Minister, sich auch für diesen Bereich weiterhin zu verwenden, soweit Sie Möglichkeiten haben.

Ich komme jetzt noch abschließend zu einem Punkt, der das Kulturbudget nicht direkt betrifft. Es geht mir um die Förderung für Filmschaffende im ORF. Der Herr Minister hat uns im Ausschuss berichtet, dass mit dem ORF eine Vereinbarung getroffen worden ist, dass dieser die nächsten drei Jahre 95 Millionen €, 100 Millionen € und 105 Millio­nen € in die österreichische Filmwirtschaft investieren wird. Das ist natürlich insgesamt sehr erfreulich, es wurde aber leider kein bestimmter Prozentsatz für Frauen ausver­handelt. In diesem Sinne möchte ich Sie und auch den Herrn Staatssekretär Mahrer bitten, bei den Gesprächen darauf hinzuweisen, dass es eine möglichst gerechte Auf­teilung gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.41

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

12.41.16

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Mi­nister! Hohes Haus! Das Budget im Kunst- und Kulturbereich sinkt ganz leicht. Und auch wenn der innerbudgetäre Spielraum durch den Wegfall für die Raten des Museumsquar­tiers etwas steigt, kann man nicht unbedingt sagen, dass das Budget gleich bleibt oder gar größer wird.

Geplant sind ja auch neue, repräsentative Projekte – ein Literaturpreis, ein Haus der Geschichte, weitere Maßnahmen rund um den Heldenplatz –, die in diesem Budget zum Teil auch schon zu finden sein sollten, aber nicht unbedingt zu sehen sind. Mir ist nicht ganz klar, woher dieses Geld kommen soll. Es ist aber auch wesentlich wichtiger, wohin dieses Geld gehen soll.

Bemerkenswert ist hierbei, dass um das Museum bestehende andere Fördernehmer natürlich schon seit Jahren mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Umsatzsteuersatz ist im Bereich Kultur auch erhöht worden. Die neuen steuerlichen Absetzbarkeiten im Kunst- und Kulturbereich betreffen anscheinend wieder nur Fördernehmer und schlie­ßen somit andere aus. Das heißt, das füllt also nur dort Lücken, wo sie der Staat selbst hinterlässt, und verschärft die Lage für freie und unabhängige Institutionen. Das Pro­blem liegt aber genau in diesen Bereichen zwischen Popkultur, Soziokultur, freier Kunst, denn das könnten die Bereiche sein, auf die es in Zukunft ankommt. Also Punkt eins: Stoli.

Zweiter Punkt: Es passieren die gleichen Fehler wie in der Medienpolitik. Es sind reprä­sentative Vorhaben, die der Regierung helfen, aber nicht unbedingt der Gesellschaft. Damit wird ein System von Institutionen aus dem 19. und 20. Jahrhundert stabilisiert, die mit immer weniger Geld im Prinzip immer weniger Leistung bieten können, wäh­rend wir die virtuellen, digitalen, vernetzten Diskurse der Zukunft eigentlich regelmäßig verpassen.

Der Kunstbericht 2014 listet detailliert einzelne Förderungen, Preisvergaben, so etwas wie Gender Budgeting auf. Wir können uns also ein Bild darüber machen, wie ausge­glichen und fair es innerhalb der Förderprojekte zugeht. Das ist schön, aber das ist sekundär. Kunst und Kultur sind ja kein Selbstzweck. Und viel wichtiger als die Frage, wie es Kunst und Kultur geht, sind ja andere Fragen: Wie leistungsfähig ist unsere Kunst- und Kulturlandschaft? Wer hat denn das Geförderte überhaupt gesehen oder ge­hört? Hat es irgendetwas bewegt? Wurden neue Versuche gestartet, mit der Zeit mit­zuhalten? – Ich sage: nein!

Aber auch deshalb, weil diese Perspektive gefehlt hat, hat das nicht funktioniert. Unse­re Kultur muss mehr Schlagkraft haben als Ausländerfeindlichkeit, Extremismus, reli-