Vorjahre. Ich denke aber doch, dass wir hier nicht jammern sollten, denn wenig Geld ist da, die Verschuldung der Bundesrepublik steigt immer weiter. Ich glaube, da darf man es als Erfolg sehen, dass im Kunst- und Kulturbudget nicht nach unten verhandelt worden ist. Insofern raunzen wir alle auf einem sehr hohen Niveau.
Es ist halt leider so, man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Aber ich denke, Kunst und Kultur hat derartig viel in Österreich zu bieten, dass wir hier wirklich international eine ganz, ganz tolle Visitenkarte haben.
Das Budget hat sich nicht sehr verändert. Verändert hat sich bei den Empfängern aber einiges, durch Umschichtungen soll nämlich einzelnen Teilbereichen sowie zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffenden mehr Geld zur Verfügung stehen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater um 14 Millionen €. Das ist für mich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehbar, denn noch vor Kurzem wurde im Rechnungshofunterausschuss sehr klar darüber debattiert, dass die Bundestheater-Holding mangelnde interne Kontrolle aufweist und ein Vier-Augen-Prinzip fehlt. Daher kann ich diese Erhöhung nicht ganz nachvollziehen, vor allem soll es ja noch auf weitere Jahre hinaus passieren.
Insgesamt werden im vorgelegten Budget relativ wenig Initiativen gesetzt, die eine großartige Weiterentwicklung erwarten lassen. Es steht überhaupt die grundsätzliche Frage im Raum, wie denn die öffentliche Hand überhaupt fördern soll. Gezielte Kunst- und Kulturförderung wird nämlich von den Künstlern als Einflussnahme und Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten eigentlich eher abgelehnt.
Insbesondere ist unser Kunst- und Kulturverständnis keines von subventionierten Staatskünstlern, sondern unser Kulturverständnis besteht darin, dass wir sagen, man muss mit den vorhandenen Kunst- und Kulturmitteln eher die Breite, die Vielfalt fördern – und zwar mit optimaler Transparenz, mit fairer Verteilung der Mittel und natürlich mit werthaltiger Kulturförderung, die auch ein Umfeld schafft, in dem sich die Kultur unseres Landes für unsere und natürlich auch für kommende Generationen positiv realisieren lässt.
Ich möchte jetzt an dieser Stelle noch etwas sehr, sehr Positives für den Kunst- und Kulturbereich herauspicken, nämlich die Änderung im Gemeinnützigkeitsgesetz, die ja in Aussicht gestellt worden ist. Zahlreiche Betriebe hätte ab 2016 im Zuge dieser Steuerreform die beschlossene Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13 Prozent treffen können, mit dem Status der Gemeinnützigkeit könnten nun zahlreiche Betriebe von dieser Änderung profitieren. Angeblich wird auch noch darüber diskutiert, ob dieser Bereich von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden soll.
Ich hoffe also und gehe davon aus, dass diese Änderung hier im Parlament demnächst auch positiv beschlossen werden wird oder werden kann. Das ist ein sehr, sehr schönes Zeichen für Kunst und Kultur, und – als kleiner Nebensatz – ich würde mir dieses Gesetz auch noch für den Tierschutz und für den Sport wünschen. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)
12.55
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Ostermayer. – Bitte.
12.55
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank, nämlich mit dem Dank an den Herrn Finanzminister, an die Bundesregierung und auch an alle Abgeordneten, die dem Budget zustimmen werden, und zwar jetzt aus der Sicht von Kunst und Kultur aus einem ganz einfachen Grund:
Wir haben ein Budget, das viel mehr Millionen zur Verfügung stellt, um neue Dinge zu machen, Förderungen zu erhöhen, die Basisabgeltung zu erhöhen. Und das geht na-
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