Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 313

türlich nur, Herr Abgeordneter Zinggl, wenn auch tatsächlich mehr Geld zur Verfügung ist.

Wir haben die Diskussion gehabt, dass nominell der Betrag um 0,5 Millionen gesunken ist. Das ist ganz einfach erklärt. Im heurigen Jahr haben wir eine Änderung der Ge­schäftseinteilung vorgenommen. Es wurden zum Beispiel die Kolleginnen und Kolle­gen, die bisher in der Sektion Kunst oder Kultur mit Budgetcontrolling befasst gewesen sind, aufgrund der neuen Geschäftseinteilung im Bundeskanzleramt und der Zusam­menlegung der beiden Sektionen Kunst und Kultur – unter Anregung des Rechnungs­hofs – der Präsidialsektion zugeordnet. Damit ist natürlich auch das Budget für diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der UG 32 in die UG 10 gewandert.

Das bedeutet also, dass aufgrund der wegfallenden Belastungen aus der Vergangen­heit – Museumsquartier und Erl – zusätzliches Geld zur Verfügung steht. Von diesen zu­sätzlichen Mitteln werden 14 Millionen in die Basisabgeltung der Bundestheater ge­steckt, und es werden weitere Gelder in verschiedene Initiativen investiert: Unter ande­rem wird der Bereich des innovativen Films um 10 Prozent erhöht. Es wird die Nach­wuchsförderung in den Bereichen Musik und darstellende Kunst um 0,5 Millionen € erhöht. Es wird die innovative Museumsarbeit, es werden die Förderungen für die jü­dischen Museen in Wien, Hohenems und Eisenstadt erhöht. Es wird der Betrag für Kul­turinitiativen erhöht.

Bereits im heurigen Jahr ist die Verlagsförderung erhöht worden, und es gibt, weil auch dort der Bedarf entsprechend nachgewiesen wurde, Erhöhungen bei den Salzburger Festspielen, bei den Bregenzer Festspielen. Und zur Sicherung des künstlerischen Pro­gramms wird auch dem Museumsquartier Geld zur Verfügung gestellt, das bisher aus den niedrigeren Zinsen finanziert werden kann, weil wir finden, dass auch das Muse­umsquartier und das Programm, das das Museumsquartier selbst macht, wert ist, un­terstützt zu werden.

Wir haben, und auch da danke ich dem Herrn Finanzminister, neben der Förderung durch Bund, durch Länder, zum Teil auch durch Gemeinden eine neue Finanzierungsschiene für Kunst und Kultur aufgemacht, nämlich die Spendenabsetzbarkeit. Wir haben es im Regierungsprogramm vereinbart, und gestern ist dieses Gesetz im Ministerrat be­schlossen worden. Wir wissen nicht genau, wie viel das ausmachen wird. Es gibt Schät­zungen, zum Beispiel vom Fundraising-Verband, bei denen angenommen wird, dass es zwischen 20 und 25 Millionen € sind, die zusätzlich in den Bereich Kunst und Kultur fließen.

Wir haben sehr intensiv diskutiert, wie wir das konstruieren können, sodass es auch für die Finanzbehörden praktikabel und für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar ist, bei welchen Institutionen man, wenn man spendet, diese Spende auch absetzen kann. Da wir nicht wollen und wollten, dass dann die Finanzbehörden darüber ent­scheiden müssen, ob eine bestimmte Institution Kunst und Kultur betreibt, haben wir gesagt: Wir knüpfen dort an, wo es schon entsprechende Expertise gibt, nämlich bei den Förderstellen des Bundes und den Förderstellen der Länder beziehungsweise, auf­grund der verfassungsmäßigen Sondersituation, bei der Gemeinde Wien. Wenn man ein neues Instrument schafft, dann geht es ja darum, dass dieses auch – ökonomisch oder verwaltungsökonomisch gesehen – halbwegs bewältigbar ist, deshalb haben wir uns für diese Vorgangsweise entschieden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Bundestheatern und den gerade getätigten Aussagen der Frau Abgeordneten Weigerstorfer dazu, was im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses diskutiert wurde: Wir haben ja schon im Jahr 2014 und auch im heurigen Jahr viele Maßnahmen gesetzt, um diese Probleme, die beim Burgtheater im März 2014 dann quasi explodiert sind, in Zukunft bestmöglich zu vermeiden. Ich habe beim Burgtheater entsprechende personelle Maßnahmen gesetzt, wir haben eine Gesetzesnovelle bezüglich der Bun-