Vielleicht hören Sie mir einmal zu und versuchen zu verstehen, und dann können wir darüber diskutieren – ich habe noch gar nichts gesagt. (Abg. Lichtenecker: Kollege Rädler, jetzt lassen Sie einmal die Kollegin Brunner!)
Im Umweltbudget ist ziemlich alles verkehrt, zum Ersten die Prioritätensetzung. Wir verhandeln ja hier parallel das Landwirtschaftsbudget und das Umweltbudget, und wenn man das jetzt so ein bisschen vergleicht, dann sieht man, dass das Landwirtschaftsbudget relativ konstant bleibt, das Umweltbudget aber gekürzt wird. Also, Herr Minister, … (Bundesminister Rupprechter: Es steigt!) – Ja, ich weiß nicht, wie Sie es mit Plus und Minus haben, aber die Zahlen, die wir haben, sinken im Umweltbudget. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Da ist zum Ersten einmal die Prioritätensetzung verkehrt. Zum Zweiten ist ein massiv verkehrter Ansatz im Gesamtbudget, der Emissionshandel wurde schon angesprochen, der betrifft ja die Unternehmen. Bis vor einigen Jahren haben die Unternehmen Gratiszertifikate bekommen. Man kann schon einmal hinterfragen, warum Umweltverschmutzung gratis sein soll. Dazu kommt: Diese Gratiszertifikate wurden aus Umweltmitteln, aus Umweltschutzmitteln bezahlt.
Also denke ich, wenn schon Gratiszertifikate, dann sollen sie aus Mitteln der Verursacher bezahlt werden, ich weiß ja nicht, wo die zu Hause sind – Wirtschaft, Verkehr, sonst irgendwo –, aber es soll nicht aus Umweltschutzmitteln Umweltverschmutzung bezahlt werden.
Jetzt haben wir erstmals eine Situation, wo aus diesem Emissionshandel auch wieder Einnahmen zurückkommen, weil die Zertifikate versteigert werden. Die europäische Richtlinie würde vorsehen, dass diese Mittel dann auch Umweltschutzmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen was ja eigentlich logisch ist.
Im österreichischen Budget, im Budget der österreichischen Bundesregierung ist das nicht so vorgesehen, da versanden die Einnahmen im allgemeinen Budget. Das ist also wieder ein verkehrter Zugang. (Beifall bei den Grünen.)
Das Dritte, was verkehrt ist: Wir haben ja – ich glaube, es ist bekannt – eine Diskussion über die Ziele, die Klimaschutzziele der österreichischen Bundesregierung, darüber, ob sie jetzt ambitioniert sind oder nicht. Da kann sich aufgrund der objektiven Zahlen jeder selbst ein Urteil bilden. Also wenn man 1990 eine gewisse Menge hat, diese bis 2005 ziemlich steil nach oben geht, dann ein bisschen heruntergeht und 2020 wieder zurück zum Wert von 1990 kommt und sich das als Ziel setzt, dann ist das für mich keine ambitionierte Klimaschutzpolitik.
Alle Länder, auch Österreich, müssen Treibhausgase einsparen, um ihre internationalen Verpflichtungen zu erreichen. Österreich geht zurück zum Start, vor die internationalen Klimaverhandlungen. Also ist das nicht ambitioniert.
Zusätzlich haben wir die Situation, dass auch nicht klar ist, ob Österreich dieses Ziel für 2020 erreichen wird. Selbst im Maßnahmenprogramm der österreichischen Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele steht – ich habe es das letzte Mal auch schon zitiert –, dass nur dann, wenn die bestehende Klimaschutzinstrumente erhalten bleiben, diese Ziele erreicht werden können.
Was legt uns die österreichische Bundesregierung jetzt in ihrem Budget vor? – Kürzung sämtlicher Klimaschutzförderinstrumente. Die thermische Sanierung wird auf die Hälfte zusammengestrichen. Das ist im Übrigen nicht nur eine Umweltschutzmaßnahme, sondern wurde auch ganz wesentlich im Konjunkturbelebungsprogramm – auch von Ihnen – promotet. Das Budget wird also auf die Hälfte zusammengestrichen, der Klima- und Energiefonds um ein Drittel gekürzt, die Umweltförderungen im Inland um 20 Millionen € gekürzt. Ich frage Sie jetzt: Wenn hier in Ihrem Maßnahmenprogramm steht,
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