dass die österreichischen Klimaziele nur unter Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen erreicht werden können, andererseits die Maßnahmen jetzt gestrichen werden, wie geht sich das aus? – Gar nicht, denn Ihr Budget bedeutet 2,5 Millionen Tonnen mehr CO2-Ausstoß, 200 Gigawattstunden weniger Energieeinsparung, fast eine halbe Millionen weniger Investitionen in die Ökowirtschaft, fast 8 000 Arbeitsplätze weniger. (Abg. Lichtenecker: Na unglaublich!)
Also ich bin der Überzeugung, wir können uns das nicht leisten, weder aus Klimaschutzsicht noch aus Wirtschaftssicht. (Beifall bei den Grünen.)
Die Wirtschaftssicht wurde uns auch im letzten Wirtschaftsausschuss bestätigt. Prof. Aiginger vom WIFO hat ganz deutlich gesagt: Wenn Österreich wirtschaftlich weiterhin unter den Top-5-Nationen in Europa bleiben möchte, dann müssen wir unsere Umweltvorreiterrolle zurückerobern – zurückerobern, denn wir haben sie längst nicht mehr. Es ist unser Ansatz, diese Umweltvorreiterrolle wieder zurückzuerobern, als Signal in Richtung Ökowirtschaft für eine ambitionierte Umweltpolitik, als Signal auch in Richtung Klimakonferenz in Paris, die am Montag beginnt.
Das, was hier vorliegt, ist leider ein ganz, ganz schlechtes Signal für die Klimakonferenz, davon bin ich überzeugt, und deswegen werden wir nach Paris ganz sicher weiterkämpfen. Mir ist bei Weitem nicht egal, was in Paris herauskommen wird. Aber was immer dort herauskommt, wir müssen die österreichische Klimaschutzpolitik auf völlig neue Beine stellen. Und darum wird es nach der Konferenz in Paris hier im Haus gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Eine sehr wichtige Frage, die eigentlich im Gesamtbudget völlig verkehrt ist, ist die Frage der Klimafinanzierung. Die Klimafinanzierung ist die entscheidende Frage für die Klimakonferenz in Paris. Da geht es darum, dass die Industrienationen, die Nationen, die den Klimawandel verursacht haben, die Ärmsten der Armen, die Entwicklungsländer, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, dabei unterstützen, sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, aber auch selbst Klimaschutzmaßnahmen zu setzen.
Denn auch wenn viele von ihnen ein global verbindliches Abkommen einfordern, hört man ja oft: Nein, wir dürfen nichts machen, es braucht ein global verbindliches Abkommen. Ja, aber das heißt natürlich auch, dass sich auch Entwicklungsländer zur Treibhausgasreduktion verpflichten müssen. Und die sagen natürlich: Warum sollen wir das tun, wenn ihr uns nicht dabei unterstützt? Ihr habt das verursacht.
Deswegen ist diese Frage so wichtig. Der französische Präsident Hollande hat schon im September darauf hingewiesen: Ohne die versprochenen Gelder wird es in Paris kein Abkommen geben. Und Nicholas Stern, ein Ökonom, hat erst heute dazu aufgerufen, einen Appell an die Industrienationen gerichtet, diese Gelder in Paris auch wirklich zu liefern.
Herr Minister, was ich daran eigentlich verkehrt finde, ist, dass wir zwei uns über diese Frage unterhalten müssen. Ich gestehe Ihnen ja zu, dass man mit Ihnen wenigstens darüber reden kann. Zuständig wäre eigentlich der Finanzminister, der hier völlig blockiert, denn das sind auch keine Umweltschutzgelder. Das sind Mittel, die wir aus unserer Verantwortung heraus bezahlen müssen, und dazu braucht es einen eigenen Budgetpfad, einen langfristigen Budgetpfad, damit Österreich seinen Beitrag auch langfristig sichern kann. Diesen Pfad finden wir im Budget allerdings nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Wir haben auch mehrere Versuche unternommen, in diesem Haus einen Beschluss dazu zu fassen. Das ist leider nicht gelungen. Österreich wird in dieser Frage international unter Druck stehen. Ich habe gehört, Bundeskanzler Faymann wird am Montag nach Paris reisen. Bundeskanzler Faymann hat das Versprechen Österreichs 2009 in Kopenhagen abgegeben. Ich erwarte mir von einem
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