Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 326

Bundeskanzler, gerade von einem Bundeskanzler von der Sozialdemokratischen Par­tei, dass er sein Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einlöst und 100 Mil­lionen Dollar frisches, zusätzliches Geld für Österreich zusagen wird. (Abg. Weninger: Na selbstverständlich!)

Ich bin optimistisch, was die Klimakonferenz in Paris betrifft, weil es international von vielen Staaten viel Bewegung gibt. 160 Länder haben bereits ihre Beiträge zugesagt. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass wir uns nach der Klimakonferenz in Paris hier im Haus ganz ernsthaft über eine Neuaufstellung der österreichischen Klima- und Umweltschutzpolitik unterhalten müssen.

Deswegen bin ich der Überzeugung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

13.49.14

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Geschätzte Fernsehzuseher zu Hause! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Da, denke ich, sind für 2016 die Schwer­punkte im Budgetvoranschlag richtig gesetzt, obwohl es meiner Meinung nach notwen­dig ist, manche Budgetposten finanziell noch etwas besser zu dotieren und auszustat­ten.

Für 2016 sind im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 2,13 Milliarden € vor­gesehen, um 0,4 Prozent weniger als im laufenden Jahr 2015.

Worum geht es? Was sind die Ziele? – Stärkung der Landwirtschaft, des ländlichen Raums, auch durch finanzielle Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Neben­erwerbslandwirte, letzten Endes auch der Biolandwirtschaft, vor allem aber auch Stär­kung der Direktvermarkter, Stärkung der Regionalität an sich. Wichtig ist auch, dass die Grundlage dafür geschaffen wird, dass die bäuerlichen Familienbetriebe weiterhin gesunde Nahrungs- und Lebensmittel in Österreich erzeugen können, um die Lebens­mittelsicherheit zu gewährleisten.

Kolleginnen und Kollegen, faire Preise für Produzenten und Konsumenten, das ist die Herausforderung für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft. Grundlage dafür ist, dass wir alle gemeinsam auch den entsprechenden Handelsketten genauer auf die Finger schauen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.

Das Budget für die Landwirtschaft setzt sich, kurz und bündig gesagt, aus den Finanz­töpfen der ersten Säule der Marktordnung – zu hundert Prozent EU-Geld – und aus dem Finanztopf der zweiten Säule des Programms der ländlichen Entwicklung, die auch mit entsprechend gewichtiger Kofinanzierung seitens des Bundes und der Länder ausge­stattet ist, zusammen.

Ich denke, ein Erfolg der SPÖ ist, dass für 2016 höhere Förderungen für Jungunter­nehmer, aber auch für Investitionen zur Verfügung stehen, aber auch entsprechend mehr Geld für die Bergbauern der Erschwerniskategorien 3 und 4. Qualität vor Quantität be­deutet daher – das möchte ich nochmals betonen – auch Stärkung der bäuerlichen Fa­milienbetriebe, der Nebenerwerbslandwirtschaft und auch der biologischen Betriebe.

Um Bioland Nummer eins in der EU zu bleiben, ist es notwendig, Herr Minister Rupp­rechter, auch mehr Geld, mehr finanzielle Mittel für die biologische Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen!

Ich möchte noch daran erinnern, dass in der Bio-Übergangsmaßnahme 2014 folgend bereits 830 000 € für die finanzielle Unterstützung der Biolandwirte gebunkert sind, und