Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 327

möchte Sie, Herr Minister, dringend ersuchen, dieses Geld auch möglichst rasch den Biolandwirten zur Verfügung zu stellen. Sie sagten im letzten Landwirtschaftsausschuss, dass wir von der EU 7 Millionen € Exportförderungen bekommen haben und 5 Millio­nen € zusätzlich für Dürreschäden aus nationalen Mitteln zur Verfügung stellen. Im letz­ten Landwirtschaftsausschuss sagten Sie, dass diese Beträge, in Summe 12 Millio­nen €, im Budget 2016 noch nicht eingepreist sind. Ich ersuche Sie daher, dieses Ver­säumnis möglichst rasch zu beheben.

Ich begrüße auch die Initiative Ausbau Breitband-Internet sehr, für die im kommenden Jahr vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 300 Millionen € zur Ver­fügung stehen, ein kleiner Teil kommt zusätzlich auch vom Landwirtschaftsministerium. Dieser Ausbau stärkt jedenfalls nachhaltig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den strukturschwächeren ländlichen Regionen.

Abschließend möchte ich noch auf die Aussage eines ÖVP-Kollegen in der letzten Sitzung am 12. November verweisen, Agrarpolitik könne keine Sozialpolitik sein. (Abg. Höfinger: Falsch zitiert!) Aus der Sicht der Sozialdemokratie ist natürlich eines klar: Agrarpolitik muss auch immer Sozialpolitik sein, zur Stärkung des ländlichen Raumes, zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, zur Stärkung der biologischen Land­wirtschaft. Dafür steht die SPÖ.

Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Falsch zitiert! – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitz­platz –: Nein, es war nicht falsch zitiert!)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.53.48

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Mi­nister! Mit dem Budget für Land- und Forstwirtschaft haben wir natürlich auch in mei­nen Augen einen Sonderfall, der nämlich besonders stark von einem positiven gemein­samen Budgettopf abhängt.

Insofern finde ich das positiv, und ich glaube auch daran, dass die gemeinsame euro­päische Agrarpolitik bei aller berechtigter Kritik auf einem guten Weg ist. Konkret spre­chen wir von 60 Prozent des Voranschlages für 2016, die damit variabel, stark abhän­gig von Auszahlungen an EU-Mitteln im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind.

Im Großen und Ganzen aber, in konkreten Zahlen, ist, wenn es um Land- und Forst­wirtschaft geht, schon auch interessant, was in den Wirkungszielen nicht mehr ent­halten ist: Nicht mehr enthalten sind die Umsetzung und Evaluierung des Bildungs- und Beratungskonzeptes im ländlichen Raum, Unternehmen Landwirtschaft 2020 und die Kampagne „Genuss Region Österreich“. Warum, ist auch klar: Die Kritik des Rech­nungshofes war deutlich, und man musste reagieren.

Ich darf noch einmal zitieren: „Der RH vermisste für die Kampagne Genuss Region Ös­terreich einen konkreten Anlass und die Vorgabe von quantifizierten Wirkungszielen sei­tens des BMLFUW. Er kritisierte, dass das BMLFUW die jährliche Basisabgeltung für die GRM Genuss Regionen Marketing GmbH ohne eine Personal- und Sachkostenvor­schau und ohne ein an die tatsächliche Organisationsstruktur angepasstes Entwick­lungskonzept vergab.“

Bundesminister Rupprechter hat dafür Restrukturierungen versprochen, und ich kann auch sagen, dass damit bereits begonnen wurde. Insofern ist das auch positiv zu be­werten. Aber Sie alle wissen, dass es mir ein persönliches Anliegen ist, das Miteinan-